Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Eigentlich ist es ja ein kleines Geschäft, über das wir jetzt diskutieren. Es geht um zwei Bundesbeschlüsse. Sie haben es gehört, der eine will 24 Millionen Franken für Planungsstudien. Geplant werden sollen die Anschlüsse im Norden und im Süden der Tunnels und das Vorprojekt Uri "Berg lang". Der zweite Bundesbeschluss beansprucht 15 Millionen Franken, womit den Erstellern der Neat die Möglichkeit gegeben wird, Grundstücke zu erwerben, also die künftigen Trassen zu sichern. Die Kommissionssprecher haben das ja ausführlich erwähnt und im Detail ausgeführt.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Sie ist notwendig für die weitere Planung der Neat. Die Neat wird ja Schritt für Schritt in Etappen gebaut. Bei diesen Studien handelt es sich nun um die Prüfung der nächsten Etappen. Wie gesagt, eigentlich ein kleines Geschäft, aber dieser kleine Schritt, dieser gewissermassen im Kontext des Ganzen kleine Kredit, gibt uns doch immerhin Gelegenheit, auch ein paar grundsätzliche Fragen anzubringen; das möchte ich jetzt tun.

Wir stehen mitten im Neat-Bau. Gebaut ist ein Teil des Kernstücks, die Tunnels am Gotthard und am Lötschberg. Geplant und beschlossen ist auch ein Teil des südlichen Zubringers zum Gotthard, nämlich der Ceneri. Aber die Neat, das wissen Sie, besteht noch aus weit mehr Teilstrecken, insbesondere dann später auch aus den Zubringern im Norden, einem weiteren Jura-Durchstich beispielsweise. Das alles ist noch offen, wir werden noch x-mal über solche kleinen Teilstücke entscheiden müssen.

Wir stehen nun an einem Punkt, das wurde hier schon mehrmals gesagt, wo sich eine Gesamtschau aufdrängt, und zwar - ich muss es sagen - schneller, als dies der Bundesrat geplant hat. Es gibt die vielen Vorhaben im Zusammenhang mit der Neat, zweite Etappe. Aber ich möchte darüber hinausgehen und auch noch weitere Vorhaben in diese Gesamtschau einbeziehen - Stichworte: "Bahn 2000", zweite Etappe, HGV-Anschlüsse, Beseitigung der Engpässe. Was ist von den Kapazitäten her dringend nötig? Wie steht es mit der Wirtschaftlichkeit neuer Strecken? Fragen über Fragen. Wir müssen wissen, wo wir die Prioritäten setzen wollen. Sollte nicht zum Beispiel der Knoten Zürich, der sich auf die ganze Ost-West-Achse auswirkt, eigentlich vor dem Erstellen der HGV-Anschlüsse ausgebaut werden? Wir werden in dieser Session ja hier und dann im Ständerat etwas anderes beschliessen. Wir werden die HGV-Anschlüsse vorziehen - eigentlich etwas Unlogisches.

Oder wie dringend ist ein neuer Jura-Durchstich für den Güterverkehr als Zubringer zur Neat? Was nützt uns eine Neat mit grossen Kapazitätserweiterungen durch zwei Tunnelröhren, wenn das im Norden, zum Beispiel im Jura, einen Stau für den Güterverkehr bringt? Braucht es nicht den Wisenbergtunnel? Müssen wir hier nicht schneller planen? Überhaupt, wie stellt sich die Frage der Kapazitäten im Güterverkehr, die für die Verlagerungspolitik notwendig sind?

Wir haben ja beschlossen, das Schweizervolk hat beschlossen: Güter sollen via Bahn durch die Schweiz. Aber haben wir genügend Trassen für den Güterverkehr? Müsste nicht eine gewisse Entmischung von Güter- und Personenverkehr angestrebt werden, zum Beispiel mit dem Schwergewicht im Personenverkehr am Gotthard und im Güterverkehr am Lötschberg oder umgekehrt? Die EU setzt im neusten Weissbuch klar auf Trennverkehr, auch in kleinen Ländern. Wir halten immer noch eisern am Mischverkehr fest, obwohl klar ist, dass Trennverkehr weit höhere Kapazitäten bringt. Wir sehen das zum Beispiel in Frankreich.

Wir brauchen zur Entscheidfindung eine Gesamtschau - nur sie ermöglicht eine optimale Prioritätensetzung. Die SVP will diese Gesamtschau, aber sie liegt falsch, wenn sie die Vorlage nur deswegen jetzt ablehnt, weil diese Gesamtschau noch nicht vorliegt. Wir von der CVP-Fraktion lehnen deshalb die Rückweisungsanträge ab. Denn genau diese Studien, die wir heute beschliessen, sollen ja einen Teil der Grundlagen für diese Gesamtschau liefern. Sie sind genau dafür nötig. Es ist deshalb unlogisch, wenn die SVP-Fraktion heute beide Bundesbeschlüsse ablehnt. Das ist keine versalzene Suppe und - Herr Föhn - schon gar keine "versalzene Suppenschüssel", wie Sie gesagt haben.

Nun wird auch kritisiert, dass ein Teil dieser 24 Millionen Franken, nämlich 11 Millionen, für die Planung der Variante "Berg lang" in Uri eingesetzt wird. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Der Kanton Uri erwartet das von uns. Es handelt sich um eine Art Pfand für die Verfahrensentscheide dieses Kantons; konkreter gesagt: Wenn der Kapazitätsanalyse nicht zugestimmt wird, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Genehmigung für den Teil Nord im Kanton Uri verzögert. Dies würde erheblich mehr als 24 Millionen Franken kosten. Ich habe auch nicht Freude an diesem Ausspielen der Urner Trümpfe, ich gebe das zu. Andererseits verstehe ich die Urner; sie wollen, dass wir die Variante "Berg lang" ernsthaft prüfen und nicht bloss eine Seifenblase zur Beruhigung in die Luft lassen.

Noch ein Gedanke - unsere Fraktion möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen: Zu einer fundierten Analyse der wichtigsten Neat-Strecken gehört auch die Aufbereitung der Situation im Schwyzer Talkessel, den Sie hinter mir sehen. Dort geht ja die Neat auch durch. In der Neat-Botschaft und im Hinblick auf die Abstimmung, die im Jahr 1992 positiv ausging, wurde den Schwyzern eine umweltfreundliche Linie versprochen. Es steht für die CVP-Fraktion ausser Diskussion, dass dieses Versprechen nun zielstrebig evaluiert und umgesetzt werden muss.

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