Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stimmt den beiden Kreditanträgen zu, allerdings ohne Begeisterung und mehr unter dem Druck eines weiteren Sachzwanges in der leidigen Kostenentwicklung der Neat. Wir sind keineswegs der Überzeugung, dass diese 39 Millionen Franken im heutigen Zeitpunkt gut und richtig investiert sind. Auch 39 Millionen, Kollege Hochreutener, sind keine Bagatelle. Sie sogar als "mickrig" zu bezeichnen, Frau Hollenstein, finde ich absolut daneben.

Die Vorlage ist im Bericht des Bundesrates über die Mehrkosten der Neat bereits angekündigt worden, und zum Teil ist sie auch Bestandteil der Gesamtsicht über offene Fragen im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung dieser Grossprojekte.

Die Meldungen aus dem Bundesamt für Verkehr bezüglich Kostenentwicklung der Neat sind alarmierend. Alle paar Monate schraubt es die Prognosen für die neue Alpentransversale um einige Hundert Millionen Franken nach oben; Mitte Januar waren es wiederum schätzungsweise 400 bis 500 Millionen mehr - mit Betonung auf "schätzungsweise". Inzwischen rechnen die sogenannten Experten mit Endkosten von 17,2 statt ursprünglich 12,6 Milliarden Franken für den Steuerzahler. Immer gleich klingt auch die Versicherung des Bundes, man werde nun alles unternehmen, um mit konkreten Massnahmen den Aufwärtstrend der mutmasslichen Endkosten zu brechen. Gewirkt haben diese konkreten Massnahmen bisher nicht.

So einfach wie in den letzten Jahren wird das Parlament aber neue Kostenschübe nicht absegnen - wohl weniger, weil die Politiker beim öffentlichen Verkehr tatsächlich sparen wollen, sondern weil die im Lötschberg und im Gotthard verlochten Milliarden nicht mehr für andere Projekte zur Verfügung stehen. Aktuell ist vor allem der Bau der sogenannten HGV-Anschlüsse - also die Verbindungen aus der Schweiz zum Hochleistungsnetz der europäischen Bahnen - betroffen. Ob der Ständerat, der diese Vorlage in der laufenden Session beraten wird, daraus die richtigen Lehren ziehen wird, werden wir noch sehen.

Die Vorlage ist eine eher zufällige und wenig transparente Ansammlung von einzelnen Ausgabeposten. In den 24 Millionen Franken für die Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen beispielsweise sind 11 Millionen Franken für die Ausarbeitung des Vorprojektes für die Linienführung der Variante Uri "Berg lang" reserviert - was mit Kapazitätsanalyse sicher nur am Rande zu tun hat, wenn überhaupt. Auch bei anderen aus diesem Kredit finanzierten Projekten geht es nicht um Kapazitätsfragen, zum Beispiel bei der Analyse der Neat-Strecken nach bahnbetrieblichen, wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten oder der Finanzierungsmöglichkeit für Ausbauten der Nord-Süd-Achse nach FinöV.

In der Kommission stellte sich einmal mehr die Frage: Braucht es diese Kredite, um dann endlich 2007 die lang versprochene Gesamtschau über die Projekte des öffentlichen Verkehrs präsentieren zu können? Oder müsste wirklich zuerst die Gesamtschau vorliegen, bevor wir laufend neue Kredite bewilligen? Persönlich bin ich klar für die zweite Variante. Mit der praktizierten Salamitaktik wird immer mehr präjudiziert und der finanzielle Spielraum für spätere Projekte immer enger. Insbesondere für HGV, für "Bahn 2000", zweite Etappe, und für die Lösung von Verkehrsproblemen in Agglomerationen wird schliesslich zu wenig Geld zur Verfügung stehen. Von den Projekten in Genf, Zürich und im Tessin, die nicht über FinöV-Mittel finanziert werden können, ist gar nicht zu reden. Sparsamer Umgang mit knappen Mitteln wäre also angesagt. Diesen Eindruck macht diese Vorlage leider nicht.

Mangels Alternativen wird die FDP-Fraktion aber trotzdem mit grossen Vorbehalten zustimmen.