Gross Jost · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Wir haben ein andauerndes Problem des Risikoausgleichs. Dieses Problem ist wiederum die Ursache einer schleichenden oder offensichtlichen Entsolidarisierung in der Grundversicherung. Ich rufe hier in Erinnerung, dass wir im geltenden Risikoausgleich nur die Risikofaktoren Alter und Gesundheit berücksichtigt haben. Wir haben keine morbiditätsbezogenen Faktoren. Wir haben beispielsweise kein System, in dem man auch schwere Indikationen wie schwere Krankheitsfälle in den Risikoausgleich einbeziehen könnte. Wir haben in diesem Bereich eigentlich einen rein retrospektiven, nachträglichen Kostenausgleich. Das hat ja u. a. auch den Ständerat dazu veranlasst, dem Nationalrat eine Motion - es war ursprünglich eine Kommissionsmotion - mit dem Ziel zur Diskussion zu stellen, diesen Risikoausgleich zu verbessern. Das wollte der Nationalrat mehrheitlich nicht, und der Ständerat hat daraufhin eigentlich das Provisorium des jetzigen Risikoausgleichs auf weitere zehn Jahre befristet weitergeführt, gemäss Artikel 105 Absatz 5.

Im Grunde genommen ist es ein Armutszeugnis, dass wir in diesem Bereich nicht weiterkommen. Wir haben zwar einen Risikoausgleich, der aber nicht restlos befriedigt, nicht funktioniert. Deshalb gibt es die neue Idee, die aber nicht einfach eine Idee von mir ist, sondern die breit diskutiert wird und wofür auch bereits erhebliche Vorarbeiten im Departement bestehen. Damals wurden diese eben vor allem unter der Ägide von Bundesrätin Dreifuss vorangetrieben. Es geht um einen Hochkostenpool. Dieser sollte im System die Rolle spielen, bei einer bestimmten Höhe der Behandlungskosten - beispielsweise bei einer Höhe der Behandlungskosten von über 30 000 Franken im Jahr, vor allem bei schweren Behandlungsfällen - in die Pflicht genommen zu werden. Es sollte ein neuer Risikoträger sein, ein Pool von zusätzlichen Mitteln, der aus Beiträgen der Versicherer, des Bundes und der Kantone gespiesen würde. Dieses innovative neue Modell wäre dann auch in der Lage, aus dieser Pattsituation des blockierten Risikoausgleichs herauszuführen, deren Ursache übrigens letztlich im Meinungsstreit, im Kampf, der Versicherer unter sich liegt. Es geht darum, ein neues Modell zu probieren, für das die Vorarbeiten effektiv in der Schublade des Departementes liegen.

Man kann sich durchaus vorstellen, dass dieser Hochkostenpool auch in einer weiteren ungelösten Frage, nämlich im Bereich der Finanzierung der so genannten Pflegeversicherung, eine wichtige Rolle spielen könnte. Es sind nämlich häufig vor allem die Krankheitsfälle von Betagten, bei denen sich die Frage eines zusätzlichen Risikoträgers stellt. Seit Inkraftsetzung des KVG haben wir für sie keine Lösung gefunden. Hier ist auch die Frage noch immer offen: Vollkostendeckung, Beitragsleistung nur der Grundversicherung? Wir könnten mit dem Hochkostenpool wahrscheinlich auch das Problem der Betagten und der Pflegeversicherung in einem sinnvollen Ganzen lösen.

Frau Bundesrätin Dreifuss hat den Themenkomplex Hochkostenpool - noch in Ittingen oder nach Ittingen - als prioritäres Reformziel präsentiert. Herr Bundespräsident Couchepin gibt sich hier zurückhaltender. Ich möchte ihn eigentlich aufrufen, in diesem Bereich den gleichen Reform- und Innovationswillen zu zeigen, der ihn in gewissen anderen Sozialversicherungsbereichen beflügelt - mit aus unserer Sicht zweifelhafter Wirkung.

Hier, denke ich, müssen wir wirklich einen Schritt weiterkommen. Wir können hier die Grundnorm setzen; man kann im Bereich des Hochkostenpools vieles dann durch Verordnungsrecht regeln, was ich auch in meinem Minderheitsantrag unterbreite. Ich denke, es sei sehr wichtig, dass wir hier eine Differenz zum Ständerat schaffen. Bedauerlicherweise hat der Ständerat nicht den Mut gehabt, diese Idee aufzunehmen, obwohl er die Reform des Risikoausgleichs als vordringlich betrachtet und er auch eine entsprechende Kommissionsmotion überwiesen hat.

Ich bitte Sie, aus dieser blockierten Situation herauszuhelfen, hier mit einem neuen Modell den Risikoausgleich nachhaltig zu reformieren und in diesem Sinne meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.