Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit zielt darauf ab, den Risikoausgleich zu stärken oder auszudehnen. Es gibt mehrere gute Gründe, dieses Begehren abzulehnen.

Erstens einmal ist es nicht sinnvoll, ohne den bestehenden Risikoausgleich einzubeziehen, welcher die Elemente Alt/Jung und Frau/Mann beinhaltet, nun ein neues Element hinzuzufügen. Das fördert den Kostenausgleich und hat nichts mehr mit Risikoausgleich zu tun. Letztlich geht es in Richtung Einheitskasse, und das lehnen wir ab.

Der zweite Grund: Der vorgeschlagene Hochkostenpool soll mit neuen Kostenbeteiligungen des Staates bestückt werden und schafft damit eine neue Einrichtung mit Sonderfinanzierung. Es ist zu beachten, dass damit die Intransparenz in unserem Gesundheitswesen weiter zunimmt. Das ist eine Folge, die wir nicht unterstützen können. Es geht heute darum, vermehrt Transparenz zu schaffen, und mit diesem Antrag wird das Gegenteil eintreten.

Der dritte Grund ist ein formeller, aber meines Erachtens doch nicht unbedeutend. Es geht hier im Krankenversicherungsgesetz um die Revision einiger Teile und darum, sich auch darauf zu konzentrieren und nicht eine Gesamtrevision durchzuführen. Es ist zweckmässig, scheint es uns, schrittweise vorzugehen und nicht zu versuchen, alle Fragen, die zugegebenermassen geklärt werden müssen, hier zu verpacken. Es geht beispielsweise auch darum, dann zu einem späteren Zeitpunkt die Frage der Langzeitpflege zu klären. Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt. Aber auch da sind wir zum Schluss gekommen, dass wir auf dieses ganze Paket verzichten und es zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Ich glaube, das gilt für diesen ganzen Komplex Risikoausgleich auch.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Gross Jost abzulehnen.