Borer Roland · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Die Fraktion der SVP wird den Minderheitsantrag Cavalli bezüglich Hotellerie- und Einzeltaggeldversicherung ablehnen. Wir sind der Meinung, dass diese Versicherung, so, wie Sie sie wollen, nicht nötig ist. Es gibt ja entsprechende Modelle, indem Leistungserbringer, Spitäler, diese Leistungen schon heute in verschiedenster Form und unter verschiedensten Titeln anbieten. Ich nehme immer wieder als Beispiel den so genannten Spitalclub aus meinem Herkunftskanton Solothurn, wo Sie diese Hotelversicherung für sehr wenig Geld, altersunabhängig erschwinglich, absolut abschliessen können.

Ich bin der Meinung, dass wir das, was im freien Wettbewerb funktioniert, nicht staatlich vorschreiben sollten. Ich habe vorhin den Begriff "Drittklasspatient in der Schweiz" gehört. Ich muss Ihnen sagen, dass es mir eigentlich neu ist, dass wir jetzt auch noch Drittklasspatienten haben. Lieber Ruedi Rechsteiner, bezüglich der Behandlung im Spital ziehe ich unter Umständen die Behandlung durch einen Assistenz- oder Oberarzt gegenüber der Behandlung durch den Chefarzt vor, weil ich Gewähr habe, dass sie ihren Job im praktischen, täglichen Leben lernen. Beim Chefarzt weiss ich vielleicht nicht, ob er mehr auf dem Golfplatz als im Spital ist.

Zu den Einzelanträgen Freund und Antille, zu den Netzwerken: Wir unterstützen diese Anträge und werden dann schauen, ob wir einem dieser Anträge zur Mehrheit verhelfen können. Die Ausgewogenheit, die hier im Gesetz vorgesehen ist, ist doch eine relativ eigenartige. Schauen wir einmal, was wir in diesem Artikel 13 vorschreiben: Die Versicherer müssen dieses Produkt anbieten, die Leistungserbringer können sich diesem Produkt anschliessen, wenn sie wollen. Die Leistungserbringer des stationären Bereichs, die Spitäler, wären dumm, wenn sie sich diesem Modell anschliessen würden. Sie sind so oder so, wenn sie auf einer Spitalliste sind, berechtigt, unter welchem Regime auch immer, die Leistung zu erbringen. Wir sind der Meinung, dass diese Gesetzesartikel schlecht ausformuliert sind.

Noch viel gravierender ist für uns aber die Benachteiligung der ganz normal Versicherten. Wenn wir die Umschreibung, die zusätzlichen Franchisen- und Selbstbehaltrabatte, die in Artikel 64 vorgesehen sind, anschauen, müssen wir doch ehrlich Folgendes sagen: Wir sollten von der Sache her das Pferd nicht am Schwanz aufzäumen. Wir müssten eigentlich zuerst über Artikel 64 und dann über Artikel 13 abstimmen. So, wie wir das machen, in dieser Reihenfolge, machen wir einen Systembruch. Wir entscheiden uns für ein Prinzip, ohne zu wissen, wie der Entscheid dann bezüglich der Folgen aussieht.

Geschätzte Damen und Herren der Ratslinken, wo bleibt denn da Ihr Kampf für die freie Arztwahl, den Sie immer auf Ihrer Fahne drauf haben? Sie schaffen hier mit diesen Modellen die freie Arztwahl zwar nicht direkt, aber indirekt ab, indem Sie da Unterschiede schaffen, die die Leute zwingen, die freie Arztwahl wenigstens zum Teil aufzugeben, und das ist in unseren Augen eigentlich der falsche Weg. Wir sind der Meinung, dass Ärztenetzwerke durchaus sinnvoll sein können. Wir haben in der Kommission auch die zuständigen [PAGE 1066] Experten des Ärzteverbundes Medix gehört, und auf eine konkrete Frage meinerseits war die Aussage eigentlich entwaffnend ehrlich: Ärztenetzwerke eignen sich für Grossstädte und ihre Agglomerationen. Ich glaube, wir haben nicht so viele Grossstädte und Agglomerationen. Wenn Sie das nicht glauben, Herr Gross Jost, dann schauen Sie im Protokoll nach, was der Vertreter von Medix in der Kommission diesbezüglich geäussert hat. Es ist einfach so. Wir können nicht flächendeckende Netzwerke anbieten und meinen, das sei dann das Heilmittel.

Zu den Studien, die Herr Felix Gutzwiller erwähnt hat: Lieber Kollege Gutzwiller, die Studien haben im Vorfeld des KVG auch vorausgesagt, dass dieses Gesetz sinnvoll und wirksam gegen die Kostenexplosion sei. Wie wirksam es war, haben wir gesehen. Es waren eigenartigerweise die gleichen Experten, die uns damals geraten haben, zu diesem KVG Ja zu sagen.

Wir unterstützen also die Einzelanträge Antille und Freund.