Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Bereits in der ersten Diskussion haben wir über die Aufteilung in Krankenversicherungsgruppen diskutiert. Wie das Frau Goll erwähnt hat, wurde dieser Vorschlag damals mit 80 zu 73 Stimmen angenommen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass der Ständerat einen entsprechenden Antrag mit 20 zu 9 Stimmen abgelehnt hat, dies mit der Argumentation, eine missbräuchliche Risikoselektion könne so oder so erfolgen, Umgehungen könnten immer wieder gesucht werden - dies nicht nur vonseiten der Versicherungen und Krankenkassen, sondern auch bei den Leistungserbringern.

Auch die zusätzlichen Administrationskosten haben uns davon abgehalten, jetzt in der zweiten Runde nochmals der damaligen Mehrheit zuzustimmen. Wir wollen die Kassen nicht zusätzlich belasten, wir wollen ihnen nicht einen zusätzlichen Aufwand auferlegen und damit neue Kosten verursachen. Wir wollen Fusionen von Kassen nicht verhindern, ebenso wenig wollen wir Neugründungen verhindern. Daher soll der Wettbewerb im engen Rahmen des Möglichen spielen.

Wir beantragen Ihnen daher, der Mehrheit zuzustimmen.