Gross Jost · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Nach der Kommissionssprecherin, Frau Heberlein, glaubt auch Herr Gutzwiller, hier an den 18. Mai erinnern zu müssen. Der 18. Mai ist offenbar ein gutes Datum. Nach dem 18. Mai kann man offenbar Versprechungen an die Prämienzahler und Prämienzahlerinnen und Patienten und Patientinnen ungestraft wieder zurücknehmen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang wie Frau Goll daran, dass dieser Vorschlag in der ersten Lesung eine Mehrheit gefunden hat. Ich hoffe nicht, dass der 18. Mai das in eine umgekehrte Richtung beeinflusst.

Die Entsolidarisierung der Grundversicherung ist die grösste Gefahr, sowohl für die soziale Zweckbestimmung der Krankenversicherung wie auch für den Wettbewerb unter den Kassen. Die Jagd auf gute Risiken als marktverzerrendes Element belohnt nicht die Effizienten am Kassenleistungsmarkt, sondern die Unsozialen und die Verantwortungslosen. In diesem Sinne sind Billigkassen eine Degenerationserscheinung sowohl der Sozialversicherung, aber auch des wohlverstandenen Marktes. Wir müssen hier einen Riegel vorschieben.

Wir haben hier eine Grundnorm vorgesehen, die von der Verwaltung und von der damals noch zuständigen Bundesrätin inspiriert wurde. Sie geht davon aus, dass nicht die rechtliche Trägerform, nicht das rechtliche Kleid, sondern eben der Marktauftritt einer Kassengruppe als wirtschaftliche Einheit das wesentliche, das entscheidende Element sein soll, wenn wir sie als Gruppe behandeln. Das ist sinnvoll, es ist so angeregt worden.

Man kann das durchaus auch im Verordnungsrecht konkretisieren, man muss das wohl auch konkretisieren. Aber ich bitte Sie, dieses Zeichen gegen die Entsolidarisierung der Krankenversicherung zu setzen und diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.