Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Der Ständerat hat diesen Artikel neu aufgenommen. Er passt in das Konzept der Vertragsfreiheit, so, wie sie jetzt von der Kommission beschlossen wurde. In Bezug auf die Vertragsfreiheit gilt eine Informationspflicht, auf der einen Seite der Versicherer in Artikel 7a, auf der anderen Seite der Leistungserbringer in Artikel 41a.