Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag auf 100 Millionen Franken zu unterstützen und dann wie der Ständerat die Ausgabenbremse bei diesem Betrag zu lösen.

Die Schweizer Beherbergungswirtschaft - das ist bereits bekannt - ist stark verschuldet. Der Umschuldungsbedarf beträgt 3 Milliarden Franken. Der Erneuerungsbedarf in diesem Sektor beläuft sich auf 2 Milliarden Franken. Wir wissen, dass zurzeit in der Schweizer Wirtschaft an und für sich zu wenig investiert wird. Mit diesen 100 Millionen Franken kann ein Signal in einem Sektor ausgelöst werden, welcher sich konjunkturell und strukturell in einer schwierigen Situation befindet. Mit einem Bundesdarlehen von 100 Millionen Franken können Hotelinvestitionen in der Höhe von einer halben Milliarde Franken ausgelöst werden. Dieser Betrag ist das Minimum, um eine genügend grosse Wirkung für die Erneuerung der Schweizer Hotellerie zu erzielen.

Wie wir bereits erfahren haben, wird der Betrag so oder so nicht 100 Millionen Franken, sondern wegen des Kürzungsprogrammes schliesslich nur 80 Millionen Franken betragen. Aber bereits in einem Vorverfahren auf Verwaltungsebene wurde der Betrag von ehemals 150 Millionen auf 100 Millionen Franken gekürzt. Eine heutige Halbierung, wie es die Mehrheit der Kommission beantragt, auf 50 Millionen Franken, ist nicht akzeptabel, weil der Bundesrat in seinem Entlastungsprogramm ja eine weitere Kürzung von 20 Millionen Franken vorsieht. Geht der Rat auf die 50 Millionen Franken, verbleiben nach der Kürzung gemäss Entlastungsprogramm noch ganze 30 Millionen, und das ist zu wenig.

Ich erinnere Sie übrigens daran, dass letzte Woche bei der Abstimmung über die Ausgabenbremse 97 Kolleginnen und Kollegen für die Aufhebung der Ausgabenbremse beim Bundesdarlehen von 100 Millionen Franken stimmten. Das qualifizierte Mehr wurde damals nur um 4 Stimmen verpasst.

Vielleicht noch eine Bemerkung zur vorliegenden Fahne: Heute Morgen stimmten in der Kommission 11 Mitglieder für die Minderheit, auf der Fahne sind nur 7 aufgeführt.

Ich bitte Sie also, der Minderheit und damit dem Ständerat zu folgen.