Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Wir beschäftigen uns jetzt zum dritten Mal mit diesem Punkt. Ich erinnere Sie einfach noch einmal daran: Wir hatten seinerzeit eigentlich ein Tourismuspaket mit dem Hotelkredit, mit der Förderung der Innovation und auch mit dem Mehrwertsteuer-Sondersatz. Wir haben dann beim Hotelkredit zu den 100 Millionen Franken zweimal Ja gesagt, jedoch zweimal das qualifizierte Mehr bei der Abstimmung über die Ausgabenbremse verpasst. Der Ständerat hat immer an den 100 Millionen Franken festgehalten. Ich möchte noch beifügen, dass wir das letzte Mal das Lösen der Ausgabenbremse um 4 Stimmen verpasst haben.

Wir haben heute Morgen in der Kommission eine Diskussion geführt, und zwar gab es da die verschiedensten Anträge: Zustimmung zum Beschluss des Ständerates mit 100 Millionen Franken, es gab Leute, die wollten überhaupt nichts, es gab Leute, die wollten 80 Millionen Franken, und am Schluss standen sich ein Antrag auf Zustimmung zum Beschluss des Ständerates mit 100 Millionen und ein Antrag auf 50 Millionen Franken gegenüber. Diese 50 Millionen Franken haben in der Abstimmung mit 14 zu 11 Stimmen obsiegt.

Ich möchte einfach noch einmal kurz die Argumentationen wiederholen: Die Mehrheit - also diejenigen, die sich am Schluss für 50 Millionen Franken ausgesprochen haben - argumentiert damit, dass diese ganze Sache eigentlich unnötig sei. Sie argumentiert auch damit, dass diese Mittel zu spezifisch auf Regionen konzentriert würden, dass Städte beispielsweise nicht einbezogen würden. Die Mehrheit hat auch Zweifel daran, dass die ganze Konzeption des Instrumentes richtig ist. In diesem Sinn hat die Mehrheit etwas die Auffassung vertreten: Gerade gar nichts ist auch wenig, geben wir nochmals 50 Millionen! Demgegenüber ist die Minderheit davon überzeugt, dass diese 100 Millionen Franken notwendig sind, dies mit dem Hinweis auf die materiellen Schwierigkeiten der Hotellerie- und Tourismusbranche und vor allem auch mit dem Hinweis auf die regionalpolitische Notwendigkeit dieser Mittel - Stichwort: wirtschaftliche Schwierigkeiten in den Randregionen, im Tourismus, in der Landwirtschaft usw. Das sind die Argumente, die ausgetauscht wurden.

Die Kommission empfiehlt Ihnen wie gesagt mit 14 zu 11 Stimmen, dem Antrag auf 50 Millionen Franken zuzustimmen und damit die Differenz zum Ständerat beizubehalten. Persönlich werde ich für 100 Millionen stimmen.