Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat sich auch diesmal wieder eingehend mit der Legislaturplanung auseinander gesetzt. Wir haben in der Kommission verschiedene Richtlinienmotionen eingebracht. Wir haben im Fraktionsplenum eine sehr intensive Diskussion geführt. Für uns ergeben sich auch einige grundsätzliche kritische Überlegungen: Wir messen der Legislaturplanung eine grössere politische Bedeutung als diejenige eines blossen Rituals bei, das sich alle vier Jahre wiederholt. Aber auch bei uns gibt es eine verbreitete Auffassung, es handle sich um eine blosse Sandkastenübung, was übrigens leider auch in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wird. Das ist für uns nachvollziehbar, und das hat auch verschiedene Gründe.

Die Legislaturplanung wird dem Parlament vom Bundesrat - so sieht es das GVG auch vor - im ersten Jahr einer neuen Legislaturperiode vorgelegt. Das zwingt dann die Kommission und das Parlament, die Vorschläge des Bundesrates innert kurzer Zeit durch beide Räte zu pauken. Zeit und Raum für eine breite Diskussion fehlen. Wir würden einer solchen Diskussion sogar eine sehr grosse Bedeutung beimessen, Herr Zuppiger, und sie nicht als Belastung des Ratsbetriebes anschauen. Die Umsetzung des Programmes beginnt erst im zweiten Jahr einer Legislatur, und wir wissen, das vierte Jahr dient jeweilen dem Wahlkampf.

Ein zweiter Grund, warum das Legislaturprogramm oft als Sandkastenspiel empfunden wird: Die Legislaturplanung wird vom Bundesrat und der Verwaltung in einem Verfahren erarbeitet, das sich von der Erarbeitung, wie wir es von Regierungsprogrammen in den Kantonen gewohnt sind, grundlegend unterscheidet. Parteien, Fraktionen, Verbände, aber auch andere Vordenker haben keine Möglichkeit, von vornherein Ideen und Impulse zuhanden eines Legislaturprogrammes einzugeben. Sie haben nur noch die Möglichkeit, über Richtlinienmotionen zu reagieren, statt von vornherein mit Inspiration innovativ zu agieren. Das ist auch der Grund, warum wir mit dem Problem des Übermasses an entsprechenden Richtlinienmotionen zu kämpfen haben. Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, darüber nachzudenken, ob der Planungsprozess nicht geändert und um eine solche Vorstufe erweitert werden müsste, indem am Ende einer Legislaturperiode eine Impulsphase vorgeschaltet würde, während der Parteien, Fraktionen, Verbände und Interessierte Ideen und Impulse eingeben können.

Wenn immer wieder betont wird, dass die Legislaturplanung weder unumstösslich sei noch politische Entscheide vorwegnehme, trägt das nicht zum politischen Gewicht derselben bei. Natürlich kommt dieser Planung keine rechtliche Bindungswirkung zu, aber eine politische Verbindlichkeit für den Bundesrat sollte sie zumindest haben, sonst verkommt sie zum reinen Papiertiger, der sich, je nach politischer Opportunität, in die Büsche schlägt oder dann eben zubeisst.

Je nach den Erwartungen, die man in eine solche Planung setzt, vermag das Ergebnis mehr oder weniger zu befriedigen. Gemessen an dem durch die Gesetzgebung vorgegebenen Verfahren unterbreitet uns der Bundesrat eine umfassende Planung. Sie ist nicht spektakulär, nicht besonders innovativ, ich würde sagen, sie ist grundsolide. Aber gemessen an den globalen Trends und Herausforderungen, mit denen sich Staat, Gesellschaft und Wirtschaft in Zukunft konfrontiert sehen - das wurde in der Kommission auch durch die Experten sehr eindrücklich vorgeführt -, reisst einen das Programm bezüglich seines kreativen und innovativen Gehaltes nicht von den Sitzen. Ich denke hier an Problemstellungen wie IT, ich denke an den schnellen Rhythmus künftiger politischer und wirtschaftlicher Prozesse, an Service public, Bildungs- und Infrastrukturfragen usw. In diesen Bereichen ist das Programm doch einigermassen zurückhaltend.

[PAGE 747] Die Kommission und die CVP-Delegation innerhalb der Kommission haben versucht, das Programm entsprechend anzureichern und auch andere Akzente zu setzen. Das war auch notwendig, und meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion werden hier die entsprechenden Voten abgeben.

Die CVP-Fraktion wird die fünf Richtlinienmotionen, die der Bundesrat unterstützt - ich würde sagen: nur diese Motionen -, selbstverständlich mittragen. Wir haben auch Verständnis dafür, dass er bei verschiedenen Motionen, in denen nur Berichte verlangt werden, die Umwandlung in Postulate beantragt. Es ist aber sehr wichtig, dass wir dem Bundesrat klare Vorgaben machen, dort, wo es für das Land wichtig ist.

In diesem Sinne wird die CVP-Fraktion mit einigen kritischen Bemerkungen und eigenen Vorschlägen den Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 zur Kenntnis nehmen.