Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich nehme an dieser Stelle eine Gesamtbeurteilung aus Sicht der grünen Fraktion vor und bringe auch gleich unsere Position zu einzelnen Richtlinienmotionen ein.

Die grüne Fraktion ist froh, dass die Legislaturplanung des Bundesrates noch mit Richtlinienmotionen angereichert respektive ergänzt werden konnte. Wir beurteilen die vorliegende bundesrätliche Planung nicht als Meisterwerk der Jahrtausendwende. Wir meinen, dass sie konkrete Lösungswege zu anstehenden Problemen aufzeigen sollte. Dies tut der Bundesrat nur teilweise und teilweise nur ungenügend. Es fehlt ein klares Bekenntnis zu Europa, es fehlt ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Umsetzung einer wirksamen und umfassenden ökologischen Steuerreform. Wir sind froh, dass eine Kommissionsmotion (00.3214) den klaren Auftrag erteilt, die Einführung einer ökologischen Steuerreform nach dem Modell "Energie statt Arbeit besteuern" zu beschleunigen. Bei den ökologischen Themen wird durchwegs für Nachhaltigkeit plädiert, aber griffige Massnahmen fehlen teilweise. Ich komme auf die Verkehrspolitik noch zurück.

Unter dem Titel "Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe" bezeichnet der Bundesrat 0,4 Prozent des BSP für Entwicklungszusammenarbeit nicht einmal mehr als klare Zielgrösse. Er will diesem Ziel nur noch "langfristig" näher kommen. Dies ist für uns inakzeptabel. Es geht nicht an, unter dem viel versprechenden Titel "Die Schweiz als Partnerin in der Welt" kein Bekenntnis zur früher gemachten Zielgrösse von 0,4 Prozent zu machen. "Die Schweiz als Partnerin in der Welt" - das muss auch heissen, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht geknausert wird. Wir Grünen fordern klar 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit für diese Legislaturperiode. Wir stimmen aber der Kommissionsmotion (00.3205) mit einem Ziel von 0,4 Prozent des BSP für das Ende der übernächsten Legislaturperiode als Kompromisslösung zu.

Wäre der Bundesrat in seiner Legislaturplanung zielorientiert von den Problemen ausgegangen, hätte die Akzeptanz von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz zu einem Schwerpunktthema werden müssen. Wir bedauern sehr, dass der Bundesrat hierzu wenig Konkretes vorschlägt. Es ist unbestritten, dass rechtsradikale Tendenzen und Ausländerfeindlichkeit in den letzten Jahren zugenommen haben. Wir bedauern es, dass weder der Bundesrat noch die Kommissionsmehrheit eine entsprechende Kommissionsmotion annehmen wollen. In Anbetracht der Problematik hätten wir erwartet, dass der Bundesrat spezifische Massnahmen zur besseren Akzeptanz von Ausländerinnen und Ausländern in unserem Land zu seinem Schwerpunktthema machen würde. Frau Bühlmann wird bei Kapitel 3 noch ausführlich dazu Stellung nehmen.

In der Verkehrspolitik will der Bundesrat die bisherige Politik weiterführen. Leider fehlt dabei das Versprechen oder die Intention, die Auswirkungen des Gesamtverkehrs auf die Umwelt zu reduzieren, und zwar beim Land- und Luftverkehr. Nur eine Reduktion des Gesamtverkehrs wird den Kriterien von Nachhaltigkeit gerecht. Wir protestieren an dieser Stelle dagegen, dass der Bundesrat den "Rat für Nachhaltigkeit" mit einem Federstrich aufgelöst hat.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle - weil wir später keine Gelegenheit mehr dazu haben -, die Haltung der Grünen zu zwei weiteren Kommissionsmotionen einzubringen. Enttäuscht sind wir, dass der Bundesrat die Kommissionsmotion 00.3224 ablehnt, die ein existenzsicherndes Grundeinkommen fordert. Die Entwicklungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verlangen immer mehr nach konkreten Massnahmen, die auch jenen Menschen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, die im liberalisierten Markt noch vermehrt durch die Maschen fallen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion "Existenzsicherndes Grundeinkommen" zu überweisen.

Völlig schräg in der Landschaft liegt die Motion 00.3207, die verlangt, dass bis zum definitiven Entscheid über die Struktur der "Armee XXI" am vorgesehenen Ausgabenvolumen festzuhalten sei. Es gibt zu viele Gründe, die dafür sprechen, das Ausgabenvolumen im Armeebereich einzuschränken, bis die neuen Strukturen klar festgelegt sind.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.