preparatory:AB 49826
Pfister Theophil · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-06-17
Wortprotokoll
Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheiten I (Randegger) und II (Scheurer Rémy).
Eine Regelung der Entschädigung, wie sie der Bundesrat hier vorschlägt, ist eine offene Einladung an alle Staaten, in der Zeit von 30 Jahren gezielt Güter aus der Schweiz zurückzuverlangen. Dies natürlich zum alten, vor 30 Jahren bezahlten Preis, um dann über ein Objekt mit ungleich höherem Wert zu verfügen. Diese generelle Einladung sollten wir hier nicht aussprechen.
Unterstützen Sie damit den Antrag der Minderheit I (Randegger), der hier eine bessere Lösung vorgibt, allenfalls die Minderheit II (Scheurer Rémy).