Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Dieser Antrag hat auch einen Zusammenhang mit der Abstimmung, die wir im Februar dieses Jahres hinter uns gebracht haben, und zwar ging es dort um die strittige Frage der Beiträge an Zusatzversicherte, die damals in einem ersten Schritt geklärt wurde. Es hat aber nun die unschöne Folge, dass Zusatzversicherte bei einer Inanspruchnahme der gleichen Leistung im öffentlichen Spital und im Privatspital ungleich behandelt werden. Dieser subjektbezogene Sockelbeitrag der Kantone für Aufenthalt und Behandlung im stationären Bereich wird heute nur ausbezahlt, wenn man sich in einem öffentlichen Spital aufhält und diese Leistung bezieht. Diesen Zustand, dass unterschiedliche Kategorien von Zusatzversicherten bestehen, gilt es gelegentlich zu beseitigen.

Es ist nun vorgesehen, in diesem Artikel leistungsbezogene Pauschalen einzuführen. Die Frage, die es zu klären gilt, ist vor allem: Wollen wir Subjektfinanzierung, oder wollen wir, wie die Minderheit beantragt, im Wesentlichen bei der Objektfinanzierung bleiben? Es ist ein Kernstück dieser Vorlage, dass wir im stationären Bereich den Wechsel zur Subjektfinanzierung vollziehen, also zu einer Finanzierung, die die Leistungsabgeltung aufgrund von Fallpauschalen und nicht aufgrund von Tagespauschalen und relativ breit angelegten Grundlagen vorsieht, die nicht zulassen, dass wirtschaftliche Vergleiche gemacht werden können. Hier geht es meines Erachtens um einen wesentlichen Punkt, indem wir sagen: Wir wollen den Schritt zur Subjektfinanzierung vollziehen. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist die Folge davon, dass diese Sockelbeiträge im stationären Bereich dann auf die Versicherten bezogen ausbezahlt werden und mit dem Aufenthalt in den entsprechenden stationären Einrichtungen nichts mehr zu tun haben.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen und die Minderheit abzulehnen.