preparatory:AB 49898

Wortprotokoll

Nur kurz: Letztlich ist es vermutlich trotz der ausführlichen Behandlung in der Kommission etwas schwierig, hier wirklich zu sehen, in welche Richtung die Anreize gehen. Das war das Thema, und ich möchte Ihnen kurz begründen, weshalb wir eine leichte Vorliebe für die Lösung der Mehrheit haben.

Die Grundproblematik der heutigen Finanzierung liegt darin, dass es einen klaren Anreiz für die Hospitalisation gibt. Dies, weil nach dem heutigen System der Kanton bei Spitalaufenthalten 50 Prozent der Finanzierung übernimmt. Der Versicherer hat also kein Interesse, etwa Druck in die Richtung auszuüben, dass möglichst viel teilstationär, beispielsweise in ambulanter Chirurgie gemacht wird, weil dort der Versicherer mehr übernehmen muss, nämlich 100 Prozent. Dieses Problem wollten wir in der Mehrheit mit Artikel 49a angehen. Wir wollten eine Formulierung finden, die dem ambulanten und dem stationären Bereich in Bezug auf die Finanzierung gleich lange Spiesse geben würde und deshalb die heutigen falschen Anreize verändern würde. Es müsste das Ziel sein, dass eben die ambulante Chirurgie gefördert wird, dass kurzstationäre Aufenthalte von acht, von zwölf Stunden gefördert würden, dass diese Aufenthalte nicht 24 Stunden dauern müssten. Wir wollen verhindern, dass Anreize bestehen, mindestens während 24 Stunden zu hospitalisieren. Wir haben die Vermutung, dass mit der Minderheit weiterhin solche Anreize bestehen würden, dass der Druck, ganze 24 Stunden zu hospitalisieren, zunehmen würde und dass der Druck nicht in die umgekehrte Richtung gehen würde, nämlich in Richtung Kurzzeitchirurgie.

Wir haben deshalb für die Lösung der Mehrheit eine leichte Vorliebe. Wenn Sie der Mehrheit folgen, ist uns vor allem wichtig, dass die Differenz zum Ständerat bestehen bleibt, weil dieser Punkt in der Tat sehr genau abgeklärt werden muss. So sind wir sicher, dass wir hier keine bürokratischen Hindernisse für effizientere Strukturen oder Anreize aufbauen.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen. Mit der Differenz zum Ständerat werden wir diesen Punkt nochmals anschauen können.