Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Nachdem hier nun doch wieder materiell argumentiert wurde, möchte ich aus der Sicht der Mehrheit hier doch auch noch den einen oder anderen Punkt erwähnen.

Zum Ersten, zur Frage des Kompromisses, Herr Gysin: Es wäre natürlich auch möglich gewesen, dass die Vertreter der Randregionen gesagt hätten: Wir möchten 150 Millionen Franken - oder meinetwegen 160 Millionen Franken, damit sie auf die 80 Millionen kämen. Ich finde dieses Argument nicht sehr stichhaltig. Man hatte immer gesagt, dass die Mittel knapp seien, dass es zu wenig Mittel seien. Ich finde es falsch, wenn man nun einfach die Tatsache, dass man nicht zusätzliche Forderungen nach einer Erhöhung gestellt hat, benützt, um den ganzen Betrag hinunterzudrücken.

Zum Zweiten: Ich möchte vor allem die SVP-Fraktion darauf ansprechen, dass wir in dieser Session auch den Landwirtschaftskredit behandelt haben. Dort haben wir auch den Kredit behandelt; die ganze Spargeschichte ist eine andere Geschichte. Ich möchte Sie einfach bitten, hier jetzt gleich vorzugehen. Wir behandeln hier diesen Kredit; die ganze Sparsache kommt dann an einem anderen Ort.

Zum Schluss noch das Materielle: Ich mache Sie nochmals darauf aufmerksam, dass diese Geschichte für die Randregionen - für ländliche Regionen, für Bergregionen - etwas sehr Wichtiges ist. Wenn Sie hier einfach herunterfahren, dann machen Sie etwas, um diese Regionen von der Entwicklung abzukoppeln.

Ich bitte Sie, dies nicht zu tun und den 80 Millionen Franken zuzustimmen.