Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Wir sind jetzt bei den Übergangsbestimmungen. Noch kurz zu Absatz 3 von Ziffer II: Die Umsetzung erfolgt innerhalb von drei Jahren in Stufen. Wir haben das jetzt so beschlossen, nachdem auch festgelegt wurde, dass den Kantonen eben Zeit gegeben werden muss: Im ersten Jahr wird ihr Anteil um einen Drittel der "Differenz zwischen aktuellem und hälftigem Anteil" erhöht, im zweiten Jahr um einen weiteren Drittel, und im dritten Jahr wird es die hälftige Finanzierung sein. Wir sind uns bewusst, dass bereits diese Dreijahresfrist für die Kantone finanziell ziemlich strapaziös ist. Insbesondere Kantone, welche bereits jetzt einen höheren Anteil an kantonalen Finanzierungen haben, wie das beispielsweise beim Kanton Genf der Fall ist, müssen sich überlegen, wie sich die Prämiengestaltung dann auswirken wird.

Jetzt aber zur Minderheit Rossini: Die Mehrheit ist der Meinung, dass der Übergang zu einem monistischen Finanzierungssystem vorgenommen werden muss. Sie haben den Übergang auch bereits so beschlossen. Es soll aber nicht bereits heute festgelegt werden, wer der Monist sein soll. Auch dies haben wir vorher schon einmal beschlossen. Vorher war es klar, dass es nicht die Kassen sein sollen. Wir wollen aber auch nicht jetzt vorbestimmen, dass es die Kantone sein müssen.

Ich denke, die monistische Finanzierung sei ein Ziel, das wir anstreben müssen. Wir müssen es aber rasch angehen, denn wir führen jetzt zuerst ein anderes System ein. Das ist auch der Nachteil der Ablehnung des Antrages der CVP-Fraktion. Die Kantone müssen jetzt ein 50/50-Prozent-System einführen. In den nächsten drei Jahren müssen sie sich dann wieder auf eine hundertprozentige Finanzierung vorbereiten. Für sie ist das eine nicht ganz einfache Situation. Aber deswegen dürfen wir heute nicht bereits festschreiben, dass sie dann auch die Monisten sein müssen.

Wir haben dies in der Kommission mit 10 zu 8 Stimmen abgelehnt.

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