Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Bei den Absätzen 2 und 3 stimmt die CVP-Fraktion für die Mehrheit. Ich spreche jetzt zu Absatz 3.

Sie können natürlich so viele Berichte schreiben, wie Sie wollen - alle kommen zum gleichen Schluss: dass ab einer gewissen finanziellen Belastung eine Verhaltensänderung stattfindet. Die Frage bleibt natürlich, wie das technisch umzusetzen ist. Die Minderheit setzt bei der einkommensabhängigen Höhe an, womit sie auch das Problem des Einkommensbegriffes aufgreift. Sie haben ja 26 kantonale Steuergesetze. Das Problem ist nicht, dass es nicht umsetzbar wäre, sicher nicht. Es liegt darin, dass Informationen an die falschen Leute gegeben werden müssten. Die Daten betreffen nämlich nicht das Versicherungsgeschäft, sondern die Steuern. Aus diesem Grund kann uns der Antrag der Minderheit Gross Jost nicht überzeugen.

Zum Eventualantrag, der verlangt, dass die Bundesversammlung die Höhe der Franchise bestimmt: Frau Dreifuss hat in der Kommission davon abgeraten, Franchise und Selbstbehalt durch die Bundesversammlung festlegen zu lassen. Sie kündigte schon damals eine Anpassung der Kostenentwicklung durch den Bundesrat an. Sie wissen, dass die Selbstbehalt-Obergrenze von 600 Franken seit 1996 nicht angepasst worden ist, weshalb ich Sie bitte, hier die Minderheit Gross Jost abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.