Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Ich werde den Antrag der CVP-Fraktion nicht nochmals in extenso begründen; dazu habe ich bereits Gelegenheit erhalten.

Summarisch kann ich festhalten, was folgt: Wir wollen bereits in dieser Revision den Wechsel zur monistischen Finanzierung vollziehen, allerdings sehen wir für die Umsetzung dieses Systemwechsels eine Übergangsfrist bis 2007 vor. Hingegen soll der Grundsatzentscheid, den Systemwechsel zu vollziehen, bereits in dieser Revision beschlossen werden, und die Eckwerte sollen auch bereits in diese Revision integriert werden.

Zu den Kernpunkten des Finanzierungsschlüssels in Artikel 64bis kann ich festhalten, was folgt: Die Finanzierung betrifft den stationären und den ambulanten Bereich. Die öffentliche Hand beteiligt sich weiterhin im gleichen Umfange an der Finanzierung der KVG-Leistungen. Wir haben diese Beteiligung der Kantone an der Gesamtrechnung, d. h. stationär und ambulant, auf 25 Prozent festgelegt. Unsere Berechnung basiert auf Zahlen aus dem Jahre 1997, die von den Sanitätsdirektoren stammen. Wenn die Verwaltung heute andere Berechnungen angestellt hat, neue Zahlen hat und auf 35 Prozent kommt, so sind wir selbstverständlich bereit, diese Zahl aufzunehmen. Uns geht es um den Systemwechsel, ohne dass dieser zu Prämienerhöhungen führt, sondern im Gegenteil zur Prämienentlastung. Wir müssen heute den Grundsatzentscheid fällen. Die Vorteile des Systemwechsels sind evident und allen bekannt.

Ich bitte Sie, diesen Schritt konsequent schon heute zu tun.