Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Wir möchten jetzt nicht einen Rückblick halten auf die lange und unglückliche Geschichte dieses Luftverkehrsabkommens. Es ist nicht wichtig, wer wann was warum falsch gemacht oder gesagt hat. Aber es geht darum, jetzt vielleicht doch noch einmal zu versuchen, die Zukunft zu gestalten. Mit diesem Ordnungsantrag bieten wir diese Möglichkeit. Gestatten Sie mir eine einzige Feststellung: Wir haben heute in diesem Bereich zwischen Deutschland und der Schweiz einen vertragslosen Zustand. Wir haben eine einseitige Verfügung Deutschlands, die am 10. Juli massiv verschärft wird. Dies hat schwerwiegende Nachteile für die Swiss, unsere Fluggesellschaft, für Unique, den Flughafen Zürich, für die schweizerische Volkswirtschaft zur Folge. Wir können und dürfen diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen. Es bieten sich real gesehen vier Möglichkeiten:

1. Wir können auf stur stellen; wir können den starken Mann spielen; wir können Retorsionsmassnahmen androhen; wir können die Kriegsrhetorik bemühen - das alles ist eher [PAGE 1116] kontraproduktiv oder einfach nur lächerlich. Es wird keinen positiven Effekt haben.

2. Wir können mit Neuverhandlungen ein für die Schweiz günstigeres, besseres Abkommen aushandeln. Angesichts der Tatsache, dass auch in Deutschland fast niemand mit diesem Abkommen zufrieden ist, schon gar nicht im betroffenen Süddeutschland, ist auch diese Strategie sehr wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt. Wir haben auch da sehr geringe bis keine Erfolgsaussichten.

3. Wir können den Rechtsweg beschreiten. Wir gehen damit das Risiko ein, dass das sehr, sehr lange geht, und die Erfolgschancen sind äusserst gering bis null.

4. Wir haben eine vierte Möglichkeit: Wir können den nicht ratifizierten Staatsvertrag des Luftverkehrsabkommens im Lichte der neuen, heutigen Situation noch einmal genauer ansehen. Wir können unsere Position überdenken. Wir meinen, dies ist die realistischste Möglichkeit, aus der Sackgasse herauszukommen. Diesen vierten Weg schlagen wir Ihnen vor.

Es ist wahrscheinlich der einzig Erfolg versprechende Weg. Warum? Beide Regierungen, die deutsche und die schweizerische, haben sich auf dieses Abkommen geeinigt. Beide Parlamente, die das Abkommen ratifizieren sollten, haben Mühe damit - selbstverständlich aus unterschiedlichen Gründen. Das Abkommen ist also ein Kompromiss, realistisch gesehen ist für uns nicht mehr drin! Es ist aber viel, viel weniger drin: nämlich das, was wir jetzt haben, den vertragslosen Zustand, der uns ins Verderben führt! Das Parlament - National- und Ständerat - hat das Abkommen nicht ratifiziert, also ist es am Parlament, an uns, sich zu bewegen. Nur wir können jetzt das Spiel wiedereröffnen. Ich glaube, unsere Fraktion glaubt, dass das wichtig und nötig ist.

Gestatten Sie mir noch zum Schluss eine kleine Bemerkung: Ich verstehe überhaupt nicht, warum dieses Luftverkehrsabkommen oder die Ratifizierung dieses Abkommens zu einer Links-Rechts-Geschichte geworden ist. Das ist mir völlig unklar. Es geht auch bei diesem Ordnungsantrag überhaupt nicht darum, daraus eine Links-Rechts-Geschichte zu machen. Wir wollen Ihnen vielmehr eine Brücke bauen, die Möglichkeit bieten, das Spiel wiederzueröffnen. Ich möchte Sie wirklich bitten, diese Möglichkeit zu packen und diesem Ordnungsantrag zuzustimmen. Die Kommission hat die Möglichkeit, das Ganze noch einmal anzusehen. Sie hat die Möglichkeit, dem Rat einen Antrag zu stellen. Aber wir können heute und müssen heute ein Zeichen setzen, dass wir uns bewegen, dass wir nicht auf stur stellen und dass wir nicht die Augen verschliessen und untendurch wollen.

Ich bitte Sie, diese Möglichkeit zu packen und unserem Ordnungsantrag zuzustimmen.