Baader Caspar · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Herr Hämmerle, sind Sie nicht der Meinung, dass es jetzt in erster Linie darum gehen muss, diese einseitige Verordnung, welche am 10. Juli 2003 in Kraft treten soll, zu verhindern, da sie für den Wirtschaftsplatz Schweiz schädlich ist, aber auch für die mit Steuergeldern unterstützte Swiss? Sind Sie nicht der Meinung, dass das die erste Aufgabe des Bundesrates ist, diese Führungsverantwortung wahrzunehmen und die Inkraftsetzung dieser Verordnung zu verhindern? Denn diese Verordnung ist ja auch rechtlich angefochten, und es steht noch gar nicht fest, ob sie gültig ist oder nicht.