Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Herr Baader, wir haben jetzt über Wochen zugeschaut und zugehört, welche Vorschläge von überallher kommen. Wir haben gesehen, dass es keine realistischen Vorschläge gibt, die möglich machen, dass diese Verordnung nicht in Kraft tritt.

Sie sagen, dass man die Verordnung verhindern kann, indem man sie einfach nicht einhält. Aber Sie wissen so genau wie wir, dass ein Pilot eine gültige Verordnung eines anderen Staates nicht umgehen darf und nicht umgehen kann. Diese Möglichkeit hat er nicht. Der Bundesrat kann nicht einfach eine Verordnung verhindern. Wir sind in einem Vertragsverhältnis mit einem anderen Staat, und der andere Staat hat in seinem Hoheitsgebiet nach wie vor die Hoheit, die Möglichkeit, die Kompetenz, sich selber zu bewegen. Das verhindern, das kann nicht einmal die SVP.

Sie haben nur eine Frage zugute.