preparatory:AB 50060

Wortprotokoll

Ich werde mich kurz halten: Die CVP-Fraktion lehnt den Ordnungsantrag der SP-Fraktion grossmehrheitlich ab. Eine Subkommission der ständerätlichen KVF prüft Vorgehensweisen und plant Sondierungsgespräche mit deutschen Vertretern, und auch im Bundesrat gibt es entsprechende Ansätze. Wenn wir jetzt dem Ordnungsantrag zustimmen würden, wäre das ein klarer Rückenschuss für derartige Bemühungen. Wir würden ein falsches Zeichen setzen, das jegliche Nachverhandlungsbemühungen unterwandert.

Eines ist sicher: Eine unkoordinierte Hyperaktivität von mehreren Akteuren schadet diesen Bemühungen. Der Bundesrat hat zudem bei der EU-Kommission eine Klage eingereicht. Wenn jetzt der Ordnungsantrag angenommen würde, wäre auch das ein falsches Zeichen. Wir wollen die aufschiebende Wirkung dieser Klage, sodass die einseitige Verfügung Deutschlands nicht in Kraft treten kann. Somit ist dort der Akzent zu setzen und nicht bei parlamentarischer Hyperaktivität.