Pelli Fulvio · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Ordnungsantrag nicht; sie versteht den Ordnungsantrag nicht. Was für ein Antrag ist das? Das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland, über welches wir diskutiert haben, ist definitiv vom Parlament abgelehnt worden. Die Diskussion darf deshalb nicht mit einem Ordnungsantrag wiedereröffnet werden. Es gehört nicht mehr zur Agenda des Parlamentes.

Aber auch materiell sind wir mit der SP-Fraktion nicht einverstanden. Wir haben den Vertrag als einen schlechten Vertrag betrachtet, aus vielen Gründen, die hier nicht zu wiederholen sind. Eine erneute Diskussion wird deshalb nichts bringen. Natürlich bleibt das Problem unserer Beziehung zu Deutschland bezüglich des Luftverkehrs offen. Der Bundesrat muss versuchen, die Interessen der Schweiz mit aller Kraft durchzusetzen, indem er mit Deutschland mindestens eine Verschiebung der diskriminierenden Verordnung, die am 10. Juli 2003 in Kraft treten soll, vereinbart. Der Bundesrat Leuenberger ist an der Arbeit; Herr Leuenberger ist an der Arbeit. Beide brauchen unsere Unterstützung - und keine Ordnungsanträge.