Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf ein paar Voten eingehen, die jetzt gerade wieder gefallen sind. Die CVP-Fraktion sagt, es sei zu früh, es sei jetzt noch eine Subkommission am Reisen, es seien noch Besuche beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Gange, es solle nicht zu einer Überaktivität kommen - jetzt, wenige Tage, bevor die verschärften Massnahmen zum Tragen kommen!

Das können Sie nicht ernst meinen. Man kann ja noch reisen, man kann ja noch Gespräche führen, aber entscheiden, ob wir eine Lösung, eine politische Lösung, wollen, müssen wir heute und hier. Diese Reisen nach Berlin sind gut und recht, aber entscheiden tun wir in diesem Rat und heute, weil es nach dem 10. Juli möglicherweise zu spät ist.

Wir haben aber unseren Ordnungsantrag bewusst sehr offen formuliert. Wir stimmen heute nicht über die Ratifizierung des Staatsvertrages ab. Wir entscheiden nur darüber, ob die Kommission sich dieses Dossier noch einmal auf den Tisch legen soll und noch einmal in Ruhe darüber beraten soll, ob dieser Vertrag die bestmögliche Lösung ist oder ob es tatsächlich irgendwo noch andere Lösungen gibt. Mit anderen Worten: Wir eröffnen hier eine zweite Chance, die verschiedenen Varianten gegeneinander abzuwägen.

Frau Polla sagt, es sei nicht am Parlament, jetzt zu handeln, es sei am Bundesrat. Nur, wenn wir auf den politischen Weg zurückkommen wollen, dann müssen wir das entscheiden, denn wir haben dem Bundesrat den Auftrag gegeben, den Rechtsweg einzuschlagen. Wenn wir von diesem abkommen und auf den politischen Weg zurückkommen wollen, ist es unsere Aufgabe, den Bundesrat zu beauftragen, diesen Weg zu gehen.

Liebe SVP-Fraktion, Sie können mit dem Sturmgewehr an den Rhein stehen, Sie können die Grenzen schliessen, Sie können rhetorisch den harten Mann markieren, Sie können auch den Wunschkatalog herunterbeten - Sie lösen damit das anstehende Problem mit Sicherheit nicht. Auch die formalen Argumente der Freisinnigen nützen nichts, auch die Wunschträume von Nachverhandlungen nützen nichts. Ich [PAGE 1118] stelle fest: Die freisinnig-demokratische Fraktion präsentiert keine Alternative, was denn stattdessen, statt des Zurückkommens auf den Staatsvertrag, gemacht werden soll.

Wenn Sie grössten Schaden von unserer schweizerischen Volkswirtschaft abwenden wollen, müssen Sie hier und heute auf den grünen Knopf drücken; die Verantwortung liegt ein zweites Mal in diesem Rat, bei Ihnen.