Vollmer Peter · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Antrag Binder abzulehnen.

Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Die Geschäfte, bei denen wir Differenzen zum Ständerat haben, das sind doch in der Regel auch die politisch umstrittenen Geschäfte - ausgerechnet dort will man die Beratung einschränken, und es soll nicht mehr möglich sein, sich in der Differenzbereinigung für die Fraktionen zu äussern. Sehr viele Artikel, die wir bei Gesetzen beraten, sind völlig unbestritten. Es kommt keinem Fraktionssprecher in den Sinn, sich extra zu melden, wenn ein Geschäft unbestritten ist. Aber wenn es Differenzen zum Ständerat gibt, dann sind es in aller Regel wichtige Geschäfte, dann muss die Diskussion hier stattfinden, dann findet die Diskussion auch statt. Es ist völlig unverständlich, dass man ausgerechnet für diese Geschäfte in unserem Geschäftsreglement eine Einschränkung machen will, auch wenn steht: "in der Regel". Wir haben sonst überhaupt keine entsprechenden Vorgaben, aber ausgerechnet hier, wo es um die politische Debatte geht, sollen sie eingeführt werden.

Ich weiss nicht, wie Herr Binder dazu kommt, einen solchen Antrag zu stellen. Er begründet ihn mit Effizienz und Kosteneinsparung. Aber ich glaube, hier geht es nicht um Effizienz. Hier geht es darum, dass man sich von den Fraktionen her bei diesen wichtigen Geschäften auch entsprechend äussern kann, sonst haben wir das Resultat, dass wir mit dem Ständerat Differenzen mehrmals hin- und herschicken. Das verursacht wahrscheinlich noch mehr Kosten.

Wenn ich schon am Rednerpult bin, möchte ich noch eine Bemerkung machen und den Kommissionssprechern eine Frage stellen. Wir sind jetzt bei Artikel 45, aber es betrifft ja die Artikel 45 und 46, denn erst in Artikel 46 werden die [PAGE 1156] Kategorien behandelt. Ich habe in der Vorgabe der Kommission einen sehr gravierenden Schrittwechsel festgestellt. Die Kommission schlägt uns neu vor, dass das Büro über die Kategorien beschliesst. Im alten Ratsreglement stand: "Das Büro beantragt dem Rat" die Kategorien. Das heisst, der Rat hat jederzeit die Möglichkeit und das Recht, wenn er es für wichtig hält - wir haben solche Anträge ja immer, aus allen politischen Lagern -, einen Kategorienwechsel vorzunehmen, weil plötzlich die politische Brisanz wichtig ist, sie anders eingeschätzt wird als durch das Büro. Ich möchte die Kommissionssprecher bitten, dazu Stellung zu nehmen.

Im begleitenden Kommentar zu Ihrer entsprechenden Parlamentarischen Initiative heisst es bei diesem Artikel, es seien keine Änderungen bezüglich der Kategorieneinteilung vorgenommen worden. Aber im Text des Antrages, den Sie uns im Geschäftsreglement selber unterbreiten, haben Sie eine gravierende Änderung vorgenommen. Ich kann daraus zweierlei folgern: Entweder ist der Text, den Sie uns vorschlagen, ein Missgeschick; man geht weiterhin davon aus, dass der Rat, wenn es notwendig ist, eine "Umkategorisierung" vornehmen kann. Das wäre meines Erachtens eigentlich die richtige und die demokratische Interpretation. Oder die andere Interpretation - ich bitte die Sprecher, dazu Stellung zu nehmen -: Wenn Sie davon ausgehen, dass der Rat die Kategorien nicht ändern kann, dann frage ich mich, weshalb dieser Widerspruch zwischen Ihrer Erklärung im Bericht - der Bericht ist doch auch ein Stück der Materialien, das der Interpretation dient - und dem, was Sie uns im effektiven Geschäftsreglement vorschlagen, entstanden ist.

Ich meine, dass wir auf diesen Punkt in der zweiten Lesung nochmals zurückkommen müssen, sollten uns die Sprecher jetzt hier eine restriktive Interpretation präsentieren. Ich gehe davon aus, dass die meisten Ratsmitglieder diesen Schrittwechsel übersehen haben. Es kann ja nicht der Wille dieses Rates sein, dass wir hier selber quasi unsere Rechte abtreten - Rechte, die sich immer wieder als zentrale Rechte dieses Rates erwiesen haben. Wir selber sagen schlussendlich, wenn es zu einer Auseinandersetzung kommt, in welcher Kategorie das Geschäft behandelt werden soll. Dieses Recht kann nicht durch das Geschäftsreglement an das Büro delegiert werden. Ich bitte hier die Sprecher des Büros um Klartext.