Vallender Dorle · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

An die Adresse von Herrn Maitre und von Herrn Joder, der zum Antrag des Büros positiv Stellung genommen hat, bitte noch folgende Überlegung: Hier geht es, gemäss dem Antrag, um eine Genehmigung. Das ist schon ein Unterschied. Diese Genehmigung ist nicht durch das bereits verabschiedete Parlamentsgesetz gedeckt; das wäre eine rechtliche Änderung, die durch das Parlamentsgesetz selber nicht abgedeckt wäre. Ein Reglement kann das Parlamentsgesetz nicht ändern.

Wenn es heissen würde: "Wir melden das", dann wäre das etwas ganz anderes. In diesem Fall wäre das Ziel, dem Büro einen Überblick über die zusätzlich geplanten Sitzungen zu geben, damit es eine gleitende Finanzplanung innerhalb des Budgets machen kann. Aber auch das erübrigt sich, wenn man die Zahlen anschaut, die hier tatsächlich vorliegen. Wenn wir die Zahl sehen, dass von 256 reservierten Sitzungstagen für die Jahre 2000 und 2001 nur 254 tatsächlich benutzt wurden, dann spricht diese Statistik eine ganz andere Sprache.

Ich sehe nach wie vor nicht, was diese Genehmigungspflicht soll und warum wir dem Büro diese Bevormundung - über alle Legislativkommissionen - erlauben sollen. Es wäre rechtlich nicht abgedeckt, und es ist auch nicht notwendig. Wir sind, glaube ich, eigenverantwortlich und mündig genug, um diese Entscheide in den Kommissionen fällen zu können.