Joder Rudolf · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Die SVP unterstützt hier den Antrag des Büros. Es geht nur um eine Aufsicht in organisatorischen Belangen. Mit dieser Aufsicht kann eine gewisse Einheitlichkeit in der Praxis und eine gewisse Gleichbehandlung aller Kommissionen erreicht werden. Mit dieser Bestimmung geben wir einen leichten Fingerzeig an die Kommissionen, möglichst effizient, möglichst speditiv zu arbeiten. Gegen diese Zielsetzung kann eigentlich niemand sein. [PAGE 1146]

Es ist unzutreffend, wenn behauptet wird, mit dieser Bestimmung würden die gesetzlichen Rechte der Kommissionen eingeschränkt. Es geht nicht um einen Eingriff in die materiellen Aufgaben der Kommissionen, sondern es geht nur um eine organisatorische Aufsicht. Wenn hier unbestritten ist, dass das Büro den Jahressitzungsplan der Kommissionen festlegen kann, dann ist es auch klar, dass das Büro zuständig ist für die Genehmigung von Zusatzsitzungen im Rahmen dieses Jahressitzungsplanes.

Ich möchte Sie ersuchen, hier dem Büro zu folgen.