Janiak Claude · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Auch eine trockene Materie wie ein Ratsreglement kann Emotionen auslösen. Ich kann Ihnen versichern, dass bei dieser Debatte in der Kommission Personen zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt haben. Die CVP-Fraktion war im Übrigen durch ihre Vertretung jedenfalls auch dieser Auffassung, hat den Antrag der Kommission unterstützt. Wir waren also einstimmig der Meinung, die wir Ihnen jetzt hier vorlegen.

Das Hauptargument dagegen, das jetzt gekommen ist, war folgendes: Wir haben bis heute keine Probleme gehabt. Ist das ein genügendes Argument, um sich nicht allenfalls neue Überlegungen zu machen? Ich möchte Sie auch bitten, daran zu denken, dass es hier eigentlich nicht um wahnsinnig viel geht. Es geht nämlich um rund 30 Minuten, die alle vier Jahre wiederkehren. Es geht um die Frage, wer nach der Neuwahl des Rates vor der Wahl des neuen Präsidiums den Rat präsidiert.

Die Frage ist sicher auch wichtig für die Selbstdarstellung und das Selbstverständnis des Parlamentes. Die Präsidialrede zur Eröffnung einer Legislatur ist die Gelegenheit, sich grundsätzliche Gedanken zu machen, und zwar nicht über irgendetwas, sondern über die möglichen Rollen und Aufgaben eines Parlamentes. Jetzt ist die Frage, die wir zu entscheiden haben: Wer ist besser geeignet, diese Funktion zu übernehmen, die- oder derjenige, die oder der aufgrund des zufälligen Kriteriums des Alters bestimmt wird, aber vielleicht zum ersten Mal dieses Haus betritt, oder der- oder diejenige, der oder die eine langjährige parlamentarische Erfahrung mitbringt? Die Kommission hat die Auffassung vertreten, dass einerseits beim Alter die Erfahrung zum Ausdruck kommen soll und dass anderseits das jüngste Mitglied, das sehr wahrscheinlich über die geringste parlamentarische Erfahrung verfügt, den Gegenpol setzen kann und eben auch das Wort ergreifen darf.

Ich möchte nochmals sagen, dass die Kommission diese Formulierung einstimmig gewählt hat. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.