Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Sie erinnern sich: Mit dem neuen Parlamentsgesetz haben wir unsere Instrumente aufgewertet, indem wir das Instrument der Motion verstärkt haben und auch bei der rechtsetzenden Wirkung von Verordnungen, die der Bundesrat dann umzusetzen hat, mehr Einfluss nehmen können. Damit haben wir ein Instrument geschaffen, das das Parlament vis-à-vis der Regierung und der Verwaltung stärkt. Aber gute Instrumente nützen nichts, wenn man sie hat, sie aber nicht nutzen kann. Wir stellen fest, dass wir einen grossen Überhang von eingereichten Vorstössen haben, die nicht behandelt werden konnten, weil wir uns die Zeit dazu nicht nahmen.

Der Antrag der Minderheit geht dahin, dass wir uns in der zweiten und dritten Woche mindestens einen halben Tag Zeit nehmen sollten, um eben diese eigenen Instrumente, die wir haben, auch nützen zu können. Wenn Sie allerdings der Auffassung sind, dass der Montagnachmittag nicht der günstigste aller Termine ist - obwohl ich festhalten möchte, dass die Bundesräte aufgrund der Fragestunde, die jeweils zwischen halb drei und halb vier Uhr angesetzt ist, in der Regel anwesend sind -, dann kann ich natürlich mit dem Eventualantrag von Kollega Engelberger sehr gut leben. Er geht eigentlich fast noch etwas weiter, weil er die zeitliche Achse noch um etwa zwei Stunden ausdehnt.

Ich bitte Sie also, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und allenfalls dem Eventualantrag von Kollega Engelberger stattzugeben. Sie setzen damit ein Zeichen zur Stärkung unseres Parlamentes, das weiss Gott diese Stärkung nötig hat.