Janiak Claude · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

In der Kommission haben wir über den Antrag Kunz nicht gesprochen. Wir haben einfach das Problem, dass im Parlamentsgesetz dringliche Motionen nicht vorgesehen sind. Die Dringlichkeit ist nur bei Interpellationen und Anfragen möglich. Deshalb empfehle ich Herrn Kunz, eine Motion zur Änderung des Parlamentsgesetzes einzureichen, wenn er das will. Aber jetzt können wir unserer Auffassung nach diesem Antrag aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen, weil im Parlamentsgesetz die entsprechende Grundlage fehlt.