Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Bisher hat der Anteil der Kantone an der Erhebung der direkten Steuer 30 Prozent betragen. Mit der Neuverteilung der Aufgaben soll dieser jetzt gesenkt werden. Der Bundesrat schlägt vor, einen Mindestanteil festzulegen, jedoch nicht einen Höchstanteil, den er zurückgeben will. Die Ständeratsmehrheit und die Kommissionsmehrheit haben sich bei 17 Prozent gefunden - das entspricht auch etwa den Modellrechnungen -, mit der Möglichkeit der Senkung auf 15 Prozent, "sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern".

Hajo Leutenegger verlangt explizit 17 Prozent und begründet seinen Einzelantrag meiner Ansicht nach durchaus folgerichtig damit, dass einerseits mit dem NFA nicht einseitig Vorteile für den Bund entstehen sollten und andererseits für die Kantone eine gewisse Sicherheit gewährleistet wird. Bisherige Modellrechnungen - ich habe es gesagt - zeigen, dass auch bei 17 Prozent Rückerstattung eine Kostenneutralität gewährleistet werden könnte. Allerdings, und das muss man einräumen, sind verschiedene Unsicherheitsfaktoren vorhanden. Die besten Modellrechnungen werden die Wirklichkeit nicht sauber simulieren können. Daher hat die Kommission diskutiert, ob man diese Bestimmung auch als Übergangsregelung in den Artikel 197 "hineintransplantieren" könnte. Wir haben in der Kommission aber gesehen, dass die Zeitachse, bis die Auswirkungen des NFA durchschlagen, nicht definierbar ist; also kann die Regelung nicht als Übergangsbestimmung aufgenommen werden.

Die Mehrheit der Kommission hat der ständerätlichen Lösung zugestimmt, weil die finanziellen Auswirkungen noch nicht hundertprozentig beziffert werden können. Bund und Kantone haben vereinbart, dass aus dem NFA keine Bevorteilung dieser oder jener Seite entstehen sollte. Mit dem Antrag Leutenegger Hajo wird, das ist ganz klar, für die Kantone eine Sicherheit geschaffen. Daher geniesst dieser Vorschlag in unserer Fraktion sehr viele Sympathien.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion stellt sich jedoch hinter die Mehrheit der Kommission.