Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Herr Weyeneth, ich hätte eine Frage: Ist es nicht so, dass gerade beim vorhin von Herrn Gross Jost angesprochenen Problem, nämlich wenn Kantone bei einer Vereinbarung nicht mitmachen, wir mit einer referendumsfähigen Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und ohne Bundesgericht - eben solche Kantone verpflichten können, sich dieser Vereinbarung zu unterstellen?