Müller Erich · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Frau Meyer, ich will nicht verlängern. Aber wenn es so ist, wie Sie sagen, dass der Härteausgleich in diesem neuen Finanzausgleich keine reine Übergangsbestimmung ist, sondern ein absoluter Eckwert, dessen Gültigkeit eine dauernde ist, dann frage ich Sie, ob es dann nicht ehrlicher gewesen wäre, wenn man diesen Artikel auch ins Gesetz hineingenommen und ihn nicht als Übergangsbestimmung deklariert hätte?