Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Es ist in der Tat die gleiche Situation wie vorhin. Für das Anliegen habe ich eigentlich viel Verständnis. Ich habe eben in der Verfassung geblättert, weil Herr Berberat Artikel 50 zitiert hat. Es war ja eine lange Diskussion bei der Reform, ob Artikel 50 - die Städte möchten das natürlich gerne - eine Art Direktkontakt Bund-Städte ermöglicht. Die Kantone möchten das natürlich nicht. Wenn ich mich an die Materialien richtig erinnere, so kann man, wie damals gesagt wurde, so etwas aus Artikel 50 nicht ableiten. Der Bund hat bei seiner Bundestätigkeit einfach Rücksicht zu nehmen auf die besondere Situation der Städte und Agglomerationen. Aber daraus kann man nicht ein Durchbrechen der föderalen Hierarchie, wenn Sie so wollen, ableiten.

Ich meine, auch hier sei das Anliegen an sich gerechtfertigt, aber wir müssen die kantonale Autonomie mitberücksichtigen, wir müssen darauf Rücksicht nehmen. Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Aber ich kann bestätigen, was Herr Ruey gesagt hat: Die Kantone haben intern in ihren Vereinbarungen ja vorgesehen, die Kantone zu verpflichten, Ähnliches zu tun.