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Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · 2003-06-19

Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · Schwyz · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2003-06-19

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag ab. Sie befürwortet klar den Antrag der Mehrheit, die dem Ständerat folgt. Die Differenz zwischen Mehrheit und Minderheit liegt bei Buchstabe c; es geht dabei um den Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen. Wir sind klar der Meinung, dass die Kantone frei sein sollen und selber bestimmen können sollen, wen sie in ihre Entscheidung mit einbeziehen wollen. Dies ist ihnen nicht vom Bund vorzuschreiben.

Wir bitten Sie also, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.