Walker Felix · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Zuerst zu Artikel 9a, Pflicht zur Zusammenarbeit: Sie erinnern sich, dass ich in meinem Eintretensvotum zur Vorlage 1 geäussert habe, ich sei nicht so begeistert, dass in der Verfassung dieser Aufgabenkatalog stehe; er würde besser hier stehen. Das ist jetzt aber nicht das Thema. Er steht aber deshalb in der Verfassung, damit man ihn nicht so schnell ändern kann - zum Schutz - und dass man weiss, wovon man spricht, wenn hier von Zusammenarbeitsverpflichtung die Rede ist.

Die Minderheit Vallender möchte, dass die Kantone zu diesen Bereichen der Zusammenarbeit verpflichtet werden können, die in Artikel 48a stehen. Der Ständerat präzisiert aber - und die Mehrheit der Kommission ist gleicher Meinung -: "Die Bundesversammlung kann die Kantone .... verpflichten." Hier gibt es bereits einen sehr grossen Unterschied. Wir meinen, dies sei absolut richtig und auch zugunsten der kleineren Kantone.

Zur Pièce de Résistance, also Artikel 14 Absatz 2bis: Es ist von Ausstiegsszenario gesprochen worden. Ich glaube, das ist es in der Tat. Mir scheint, das sei das zentrale Stück dieser Gesetzesvorlage. Wenn man das herausbricht, dann kann man, wie Kollege Imhof es angetönt hat, eigentlich das Ganze vergessen; dann macht diese Konkordatsübung überhaupt keinen Sinn mehr. Es kommt einem Veto gleich. Bei aller Zuneigung zu den Kleinen: Es kommt auch einer Art Diktatur der Kleinen gleich. Das kann nicht sein, wenn man regionale Aufgaben erfüllen muss. Warum nicht? Weil die Alternative praktisch nur ein vermehrter Zentralismus sein kann. Gerade das wollen wir mit diesem Projekt verhindern.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.