Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

In Ergänzung zu dem, was schon Herr Berberat gesagt hat, möchte ich hier einfach sagen, dass die Formulierung der Minderheit im Inhalt eigentlich nicht von der Mehrheit abweicht. Die Minderheit ist aber präziser, und zwar in zwei Formulierungen. Der Bundesrat und die Mehrheit sagen: Das Ziel von 85 Prozent "wird angestrebt", und die Minderheit will den Wortlaut "wird sichergestellt". Zweitens will der Bundesrat "nach Möglichkeit mindestens 85 Prozent" des schweizerischen Durchschnitts erreichen, und die Minderheit will "mindestens 85 Prozent" erreichen, ohne die Relativierung "nach Möglichkeit".

Ich sage Ihnen, weshalb die Minderheit der Meinung ist, dass es besser ist, jetzt präzise Begriffe einzuführen: Wenn Sie dem Bundesrat oder der Mehrheit folgen, heisst es "wird angestrebt". Das ist Gummi. Was passiert, wenn man es nicht erreicht? Im zweiten Fall - "nach Möglichkeit" - ist auch offen, was passiert, wenn man es nicht erreicht. Was ist, wenn diese Leistungen nicht erreicht werden? Wer kann sich dann durchsetzen? Wir haben keine Gerichtsbarkeit; das ist nicht einklagbar. Wer wird diesen Ermessensspielraum dann auffüllen?

Deswegen möchten wir eine zwingendere Formulierung, und deswegen bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen. Wenn Herr Bundesrat Villiger seinen Antrag jetzt aufrechterhält, möchte ich aber vom Bundesrat hier, auch im Hinblick auf die Auslegung, klarere Erläuterungen: Was heisst "angestrebt", und was heisst "nach Möglichkeit"?

Es geht ja hier wieder um die schwachen Kantone, es geht auch um meinen Kanton, den Kanton Bern, aber auch um die Gebirgskantone und alle Kantone der Romandie - und es darf eben dann nicht vorkommen, dass die Mindestausstattung der ärmeren Kantone auf 80 Prozent des schweizerischen Mittels fällt und niemand eingreifen kann.

Da möchte ich vom Bundesrat immerhin eine Klärung dieser Rechtsbegriffe. Die Begriffe der Minderheit sind einfach klarer, aber inhaltlich wollen wir dasselbe.