Pfister Theophil · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Wenn ich höre, dass Tempo 30 innerorts in die Verfassung geschrieben werden soll, darf ich ohne Zögern annehmen, dass mit dieser Initiative etwas nicht stimmen kann. Was soll ein solcher Fremdkörper in der Verfassung? Kämpfen wir damit nicht gegen uns selbst? Müssen wir uns selbst immer neue Knüppel zwischen die Beine werfen? Oder wollen die Initianten mit dieser Volksinitiative etwas Grundsätzliches erreichen, das sie gar nicht beim richtigen Namen nennen? Es geht doch hier schlichtweg um einen weiteren Schritt in Richtung einer allgemeinen Verkehrsbehinderung. Wenn Tempo 30 in der Verfassung stehen würde, könnte man dort mit der gleichen Logik noch manch anderes, ebenso Unsinniges in der Verfassung platzieren, etwa ein Verbot von Kühen auf der Strasse oder von Kinderlärm im Schwimmbad, oder die Einführung eines Links-Rechts-Verkehrs auf unseren Strassen: Am Morgen wird links gefahren, am Nachmittag rechts. Jetzt im Ernst: Es ist positiv, dass in unserem Land auch über solche Begehren an der Urne abgestimmt werden kann. Es müssen - so denke ich - doch ernst zu nehmende Probleme bestehen, wenn eine Initiative mit der hier geforderten Unterschriftenzahl zustande kommt.

Wo ist hier das Kernproblem? Für mich ist dieses Volksbegehren Ausdruck des verdrängten Unbehagens der Gegner des Individualverkehrs. Sie haben erkannt, dass ihre Verkehrsverhinderungsstrategien, die auch in der deutlich abgelehnten Verkehrshalbierungs-Initiative ihren Ausdruck fanden, nicht zu brauchbaren Lösungen, sondern vielmehr zu einem stetig zunehmenden Verkehrschaos führen. Mehr Lärm, immer mehr Staus, Zeitverluste, Hektik und fehlende Parkplätze sind die Folgen. Die Ausübung von gewerblichen Berufen in manchen Branchen wird zunehmend aufwändiger und schwieriger. Ohne dass wir uns dessen immer voll bewusst waren, haben wir den Werbungen der Schienenlobby zu oft nachgegeben und die Sanierung und den Ausbau unserer Strassen vernachlässigt. Heute wird uns dieser Rückstand zunehmend bewusst, und manche reagieren eben auf sonderbare Weise, bevorzugt mit neuen Verboten. In diesem Sinne zwingt uns diese Initiative, darüber nachzudenken, welche Massnahmen für den Verkehr der Zukunft nun wirklich zum Ziele führen.

Ich bin nicht gegen Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Wohnquartieren. Aber wir brauchen sinnvolle Regelungen; wir brauchen vor allem neue Umfahrungen und eine Verkehrsverflüssigung. Wir wollen es noch immer nicht wahrhaben, dass viele Länder und Städte intelligente Verkehrslösungen auch für den Individualverkehr planen und bauen.

Wir sind uns noch zu wenig bewusst, dass der öffentliche Verkehr auch an seine Grenzen stossen kann. Für viele ist diese Initiative auch ein Angriff auf die Bedürfnisse und die Lebensart der Landbevölkerung. Lösen wir die Probleme mit dem Bau der vielen bisher verhinderten Umfahrungsstrassen, mit der Trennung von Verkehrsebenen und mit all den Verbesserungen, die sich durch die Verkehrstechnik ergeben. Die "Tempo-30-Initiative", die natürlich abzulehnen ist, kann zur Lösung unserer Verkehrsmisere absolut nichts beitragen. Es hilft nichts, langsamer fahren zu wollen, wenn es in die falsche Richtung geht.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.