Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Die Fraktion der FDP unterstützt den Antrag Leutenegger Hajo. In der Verfassungsdiskussion, die wir soeben geführt haben, wurde in Artikel 135 klar und deutlich bestimmt, dass die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit - auch die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit - erhalten werden soll. Mit dieser Zustimmung haben wir eigentlich, wenn man so will, den Antrag Leutenegger Hajo vorausgenommen. Wir sollten jetzt nicht im Gesetz eine Differenz schaffen, sondern unserem Beschluss in Artikel 135 der Bundesverfassung folgen. Und genau darum geht es beim Antrag Leutenegger Hajo.

Wir bitten Sie deshalb, diesem Antrag zu folgen.