Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Diese Volksinitiative ist ein Anliegen mehr aus einer Reihe von Verkehrsbehinderungsaktivitäten, einer Reihe, die schon fast einem Stau gleichkommt.

Die Initiative folgt der Verkehrshalbierungs-Initiative und wird wohl auch das gleiche Schicksal erleiden. Die Initiative verfolgt durchaus achtenswerte und ernst zu nehmende Ziele. Zweifellos ist jeder Verkehrsunfall einer zu viel, ist jedes Verkehrsopfer mehr als beklagenswert. Auch die Reduktion der Immissionen des Strassenverkehrs ist ein breites Anliegen. Eine Temporeduktion generell auf 30 km/h ist aber sicher nicht der einzig mögliche Weg, sondern eher ein ungeeigneter, gerade eben weil generell.

Wir können weiterhin viel tun, um die genannten Ziele zu verfolgen. Nicht nur bei der Ausgestaltung der Strassen, bei der Auftrennung der Verkehrsströme, sondern auch bei der Verkehrsleitung, bei der Fahrzeugausrüstung und bei der Schulung aller Verkehrsteilnehmer. Die bisherigen, zweifellos weiterzuführenden Massnahmen haben auch Wirkung, wie die Unfallstatistiken erfreulicherweise zeigen. Wir haben heute generell 50 km/h, Ausnahmen mit 30 km/h sind, wo nötig, möglich und dort auch weiterhin durchzuführen.

Jetzt will man das Ganze umkehren, wobei nur Hauptstrassen überhaupt noch für Ausnahmen infrage kommen könnten, gut ausgebaute Quartierstrassen somit nicht. Tempo 30 generell ist in der Praxis kaum durchsetzbar, und schon die Umsetzung wird einen riesigen Aufwand bedingen.

Die Initiative ist somit wenig realistisch und ungeeignet. Sie ist zur Ablehnung zu empfehlen. Man will uns zwingen, generell im ersten Gang herumzufahren, immerhin noch nicht gerade im Rückwärtsgang. Situative Massnahmen sind meines Erachtens besser als generelle, so würde ich z. B. klarere und einfachere Regeln an den Fussgängerstreifen vorziehen. Damit wäre wohl mit weniger Aufwand mehr zu erreichen als mit dieser Initiative, bei der ich Ihnen beantrage, sie zur Ablehnung zu empfehlen.