Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ich habe bereits beim Verfassungsartikel ausgeführt, dass beim Ressourcenausgleich die Festsetzung einer Höchstlimite von grosser Bedeutung sei. Ich möchte hier diese Punkte nicht mehr begründen. Wenn Sie aber diese Sicherheit schon nicht in der Verfassung einbauen, sondern dort einen so grossen Spielraum lassen, so setzen Sie wenigstens hier eine tiefere Höchstgrenze! Wir dürfen den Ressourcenausgleich nicht isoliert betrachten, sondern wir haben ja auch noch andere Ausgleichsinstrumente. Wenn wir schon in der Modellrechnung 120 Millionen Franken unter dieser Limite sind, haben wir, glaube ich, Reserven genug, um mit diesem Ressourcenausgleich einmal zu starten.

Ich bitte Sie also, hier die Minderheit Müller Erich zu unterstützen.