Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte in Ergänzung zu dem, was Frau Meyer gesagt hat, einfach noch klären, was das heisst. Das ist jetzt ein Artikel - Sie haben es schon gesehen -, der geht nicht nach links und rechts, sondern da geht es jetzt um die starken und schwachen Kantone.

Wenn Sie der Mehrheit folgen, heisst das bezüglich des horizontalen Ausgleichs, dass die starken Kantone mehr in den Topf für den horizontalen Finanzausgleich einspeisen müssen. Das sind nicht sehr viele Kantone, aber es ist wichtig, dass es auch diese mittragen und eben bis zu 100 Prozent dessen leisten, was der Bund in diesen Topf einspeist.

Wenn Sie der Minderheit Müller Erich folgen, ist es natürlich eine "Lex Zürich" und eine "Lex Zug"; das ist klar. Herrn Müller können wir da nicht schelten, er vertritt jetzt seinen reichen Kanton. Aber dann wird einfach weniger in den Topf für den horizontalen Ausgleich eingespiesen werden; Sie haben dann weniger Masse, um die Disparität unter den Kantonen auszugleichen. Das ist der Klartext der Mehrheit.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Es ist wichtig für die Zukunft, dass da mehr Spielraum für den Ausgleich unter den Kantonen ist.