Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Zur Frage von Herrn Strahm: Der Bundesrat verzichtet auf die Aufrechterhaltung des Begriffes "nach Möglichkeit". Ich habe einen Moment erwogen zu sagen: Wir streben nach Möglichkeit etwa 85 Prozent an. Dann hätten wir es noch mehr relativiert.

Aber im Ernst: Wenn Sie zu viele Bedingungen stellen, dann gibt es Probleme, dann wird das überdeterminiert und überbestimmt. Dann können Sie die Bedingungen faktisch nicht mehr erfüllen, und dann müssen Sie irgendwo eine gewisse Flexibilität haben. Ich habe das heute schon einmal gesagt; wir haben das alle in der Schule gelernt. Sobald Sie hier eine fixe Untergrenze festlegen, die Sie gar nie unterschreiten können, dann kommen plötzlich die Geberkantone wieder und sagen: Ja, aber dann wollen wir wirklich auch eine fixe Sicherheit, dass wir nicht mehr geben müssen - wie das Herr Leutenegger vorgeschlagen hat. Dann ist das Problem am Schluss mathematisch nicht mehr lösbar. Die Projektleitung hat solche Modelle einmal berechnet und festgestellt: Wenn wir eine progressive Auszahlung wollen, wenn wir nicht wollen, dass die Kantone einander in der Reihenfolge überholen, und dann noch die Summen festlegen wollen, die Sie für den horizontalen und den vertikalen Finanzausgleich wollen, dann können wir irgendwann das Problem nicht mehr lösen. Deshalb braucht es eine gewisse Relativierung. Es kann sein, dass es dann plötzlich viel zu teuer wird, von 83 auf 85 Prozent zu kommen, obschon es eigentlich genügen würde.

Der Bundesrat hat aber eingesehen, dass die Kombination von "wird angestrebt" und "nach Möglichkeit" doch zu viel der Relativierung ist. Herr Strahm, deshalb beharre ich nicht auf der bundesrätlichen Version, sondern kann mich der Mehrheit anschliessen, dass man sagt, man strebe 85 Prozent an; das ist der politische Wille, aber das muss nicht jedes Mal auf den Rappen genau erfüllt sein. So gesehen ist der Unterschied schon klar. Die Mehrheit möchte, dass wir das anstreben, die Minderheit möchte, dass das sichergestellt wird, und wir sind der Meinung, dass das zu weit geht.

Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, hier der Mehrheit zu folgen, im Wissen darum, dass es ein Commitment des Bundesrates ist, diese Mindestgrenze dann auch wirklich anzustreben.