Müller Erich · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Villiger hat in der Kommission die Problematik dieses Artikels auf den Punkt gebracht, ich zitiere ihn wörtlich: "Die Reichen wollen gegen Ausbeutung geschützt werden und die Armen davor, zu [PAGE 1181] wenig zu bekommen." Das ist schon die Problematik dieses Artikels. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Interessen der ressourcenstarken Kantone anders sind als jene der ressourcenschwachen Kantone.

In einem Punkt sind sich die Kommissionsmitglieder einig: Die Beiträge der finanzstarken Kantone sollen mindestens zwei Drittel der Bundesbeiträge betragen. Das ist die Sicherheit, die den finanzschwachen Kantonen gewährt wird. Sie ist Ausdruck der Solidarität. Es ist doch mehr als verständlich, dass auch die finanzstarken Kantone eine Sicherheit wollen und sich Solidarität wünschen.

Die Mehrheit der Kommission will, dass die finanzstarken Kantone mit 100 Prozent des Bundesbeitrages zur Kasse gebeten werden können, und die Minderheit III (Antille) will die Obergrenze gar offen lassen. Das ist kein Ausdruck der Solidarität mit den Geberkantonen. Die Nehmerkantone müssen doch verstehen, dass der Abschöpfung gewisse Grenzen gesetzt sein müssen.

100 Prozent als Höchstgrenze ist für die Zahlerkantone zu viel des Guten, und zwar nicht nur in der absoluten Höhe, sondern auch in der Spannweite zwischen zwei Dritteln und 100 Prozent. Diese grosse Spannweite macht die kantonale Steuerplanung sehr schwierig. 100 Prozent würden für die meisten Geberkantone eine Steuererhöhung bedeuten. Ich möchte nochmals Herrn Bundesrat Villiger zitieren, er sagte in der Kommission: "Man soll die Stärkeren nutzen, aber man soll sie nicht ausrotten, sonst werden alle schwächer." Mit 100 Prozent rotten wir die finanzstarken Kantone zwar nicht aus, das gebe ich zu, aber wir "melken" sie auf eine inakzeptable Art, die letztlich alle schwächt.

Die FDP-Fraktion lehnt darum mit grossem Mehr den Antrag der Minderheit III (Antille) ab und empfiehlt Ihnen mit Überzeugung, der Minderheit IV (Scherer Marcel) zuzustimmen.