Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Das ist ja der Artikel, in dem steht, was wir qualitativ mit diesem Projekt bezwecken. Sie sehen das, wenn Sie die Fahne nehmen. Wir wollen die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit vermindern; wir wollen den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben; wir wollen übermässige Lasten abfedern, die aufgrund der topographischen oder soziodemographischen Bedingungen kommen; wir wollen die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich fördern.

Es ist dann die Frage aufgetaucht, ob hier noch andere Kriterien hineinkommen sollen. Wir haben ja in der ganzen Diskussion in der Kommission und auch im Ständerat eigentlich immer den Gegensatz gehabt zwischen den reicheren Kantonen, die befürchtet haben, sie würden ausgesogen, und den schwächeren Kantonen, die Angst haben, sie bekämen nicht genug und der Finanzausgleich wäre eigentlich zu wenig wirksam. Wir haben dann versucht, beiden Ängsten Rechnung zu tragen, aber nicht so, dass das System am Schluss überbestimmt wird, wie man im Mathematikunterricht in der Schule lernt.

Wir haben zum Beispiel gesagt, dass wir diese berühmte untere Schwelle vom Mittelwert, diese 85 Prozent, anstreben wollen, und haben dann aber auch gewisse Sicherungen für die stärkeren Kantone eingebaut. Ein nächstes Problem werden wir beim nächsten Absatz sehen, sollen 75 Prozent oder 100 Prozent der Bundesmittel von den reichen Kantonen her in den Ressourcenausgleich gehen. Es ist dann die Frage aufgetaucht: Müsste man nicht auch schon in der Verfassung irgendeine Leitplanke setzen, welche besagt, dass wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Kantone nicht allzu sehr beeinträchtigen? Denn sonst, wenn diese Arbeitsplätze verlieren, könnte das am Schluss nämlich das Steuersubstrat des ganzen Landes betreffen, und dann hätten wir ein klassisches Eigentor geschossen.

Ich stimmte dem in der Kommission zu, weil mir schien, eine solche qualitative Leitplanke sei eigentlich vertretbar, wenn wir schon sagen, der Steuerwettbewerb sei nicht einfach etwas Schlechtes - wir wollen ihn ja mit dem ganzen Projekt etwas abdämpfen -, sondern ein wichtiges Element. Und wenn wir denn schon der Meinung sind, die Zuger und die Schwyzer sollen ruhig etwas bezahlen, aber doch nicht so viel, dass sie ihre goldenen Hennen verlieren, dann kann man durchaus eine solche Leitplanke in der Bundesverfassung einfügen.

Herr Weyeneth hat vorhin gesagt, der Unterschied zwischen dem Antrag der Mehrheit und jenem der Minderheit I sei mit 12 zu 11 Stimmen nicht sehr gross gewesen. Er ist aber auch vom Inhalt her nicht so gross. Denn die Idee ist an sich zuerst im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich gekommen, in dem Sinne, dass die Zuger weiterhin für bestimmte Firmen attraktiv sein sollen. Dann hat man aber im Ständerat gesagt, die schwächeren Kantone sollten aber im Steuerwettbewerb den Grösseren gegenüber auch nicht völlig hilflos sein; also hat auch die interne Wettbewerbsfähigkeit eine gewisse Bedeutung.

Herr Marti hat natürlich auf die klassischen Zielkonflikte hingewiesen; in der Politik leben wir von Zielkonflikten und müssen die entsprechenden Lösungen austarieren. Deshalb darf man durchaus so etwas definieren, im Wissen darum, dass es nicht ideal erreichbar ist. Ideal wäre, dass alle Kantone bei den Steuern möglichst tief und im internationalen Vergleich konkurrenzfähig wären; aber das ist eher schwierig.

Deshalb muss ich Ihnen sagen: Weil ich die Unterschiede - auch inhaltlich - als nicht so gross empfinde und weil ich der Meinung bin, dass die Aussage, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone - ohne Adjektive - müsse eigentlich beide Elemente enthalten, kommt es am Schluss gar nicht so wahnsinnig darauf an, welcher Formulierung Sie zustimmen. Als Bundesrat mit der Treue zu den Mehrheiten - wenigstens hie und da - würde ich sagen: Die Fassung der Mehrheit ist eine sehr gute Lösung, aber eine andere Faser meines Herzens sagt: Eine Differenz weniger wäre auch nicht so schlecht, wenn es ohnehin das Gleiche besagt. Ich hätte also durchaus auch ein gewisses Verständnis für die Minderheit, allerdings nur für die Minderheit I und nicht für die Minderheit II.