Vallender Dorle · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Damit stellt sich unsere Fraktion hinter den Minderheitsantrag, wie er im Ständerat von den Vertretern der kleineren Kantone eingebracht wurde. Warum?

Es ist offensichtlich: Es scheint eher praktikabel, dass fünf Kantone bzw. deren Parlamente zusammenstehen und das Referendum ergreifen, als dass dies acht Kantone tun. Dies ist zumindest die häufigste Erklärung dafür, dass in der Vergangenheit noch nie, aber wirklich noch nie das fakultative Referendum durch die Kantone ergriffen worden ist. Bei fünf Kantonen hingegen - dies ist die Hoffnung der Mehrheit - kommen diese "Minderheitsgefühle" besser zum Tragen. Damit - das ist eben ein Vorgriff auf Artikel 189 - wird auch versucht, die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit abzumildern.

Wenn wir schon keine Verfassungsgerichtsbarkeit in der begrenzten Form, wie sie der Bundesrat vorsieht, einführen wollen, ist nämlich die Frage zu stellen, wie sich denn ein Kanton wehren soll, wenn er sich in seinen Hoheitsrechten durch ein Bundesgesetz verletzt fühlt. Wenn wir dem Bundesgericht keine Entscheidungskompetenz in Sachen Föderalismus zuweisen wollen, müssen wir wenigstens den Kantonen dieses minimale Instrument an die Hand geben, sich mit gleich gesinnten Kantonen zusammenzutun und gemeinsam gegen vom Bund begangene Kompetenzüberschreitungen vorzugehen und die Frage dem gesamten Volk vorzulegen. Es wird - da kann ich gegenüber Kollege Lustenberger nur eine Hoffnung ausdrücken - hoffentlich zu diesen kleinen "Sonderbünden" kommen, wenn sich diese kleineren Kantone in ihren Hoheitsrechten wesentlich verletzt fühlen.

Die präventive Wirkung dieser Möglichkeit darf nicht überschätzt werden. Dabei geht die FDP-Fraktion davon aus, dass dieses Recht der Kantone, das fakultative Referendum zu ergreifen, den kantonalen Parlamenten und nicht etwa den kantonalen Exekutiven zukommt. Offen bleibt aber schliesslich die Frage, ob fünf kleinere Kantone die Gesamtheit des Volkes - besonders mit Blick auf die bevölkerungsreichen Kantone - überzeugen können; das wäre dann wirklich eine grosse Überraschung. Aber immerhin haben sie die Möglichkeit, sich zu artikulieren.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.