Studer Heiner · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ist das wirklich eine zentrale Bestimmung? Wir meinen eigentlich nicht. Denn die geltende Bestimmung hat sich ohnehin bewährt; sie hat sich bewährt, weil sie nicht benützt wurde. Jetzt ist es interessant zu sehen: Das aktuelle Beispiel führt - falls es morgen ein Ja zum Steuerpaket gibt - nicht dazu, dass jene, die in diesem Fall hoffen, dass die Zahl der Kantone reduziert wird, damit ein Referendum rascher zustande kommt, eine solche Senkung des Quorums hier gar nicht wollen. Die grösste Fraktion, die sich hier geäussert hat, will diese Senkung nicht, und wir von der kleinsten Fraktion, die wir morgen Nein stimmen werden, wollen diese Senkung auch nicht. Ich finde es eigentlich gut, dass der aktuelle Fall nicht dazu führt, taktisch zu stimmen. Das heisst also ganz konkret: Wir unterstützen den Antrag der Minderheit Lustenberger, den unser Fraktionsmitglied in der Kommission mit unterzeichnet hat. Dies deshalb, weil ja das Hauptelement für den Föderalismus nach wie vor der Ständerat ist, und nach wie vor soll das, was die kleinen Kantone besonders betrifft, im Wesentlichen von dort kommen. Sie sind nämlich im Ständerat in einem so grossen Ausmass vertreten, wie es der Verfassunggeber wollte; er wollte, dass diese Möglichkeiten bestehen.

Von daher gibt es einen schweizerischen Grundsatz: Wenn sich etwas bewährt hat - auch wenn man es nie gebraucht hat -, warum soll man es ändern?

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Votum von Kollege Walker machen, dessen Antrag zwar nicht mehr zur Diskussion steht. Er hat gesagt, das Volk habe zwar immer Recht, aber es sei nicht immer kompetent. (Zwischenruf Walker: Das Volk ist zuständig!) Richtig: Das Volk ist zuständig, aber nicht immer kompetent. Nun habe ich den Eindruck, wir seien in der gleichen Situation, wir seien für vieles zuständig, aber wenn wir entscheiden, auch nicht immer kompetent. Wenn wir das schon dem Volk unterstellen, dann nehme ich an, Kollege Walker, unterstellen wir es uns als Volksvertretern ebenfalls.