Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Wenn ich nach dieser Diskussion eine kurze Bemerkung mache, so in dem Sinne, dass man nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen kann, sondern vielleicht auch die eigene Situation kurz betrachten muss. Wenn man jemandem in diesem Saal in Bezug auf die Verteidigung unseres Bankgeheimnisses keinen Vorwurf machen kann, so wahrscheinlich unserem Finanzminister.

Wir haben ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten genehmigt. Wir hatten eine vorberatende Kommission, die dieses Doppelbesteuerungsabkommen untersucht hat, und wir hatten eine Debatte in unserem Rat. Da müssen wir vielleicht auch uns selber fragen, ob wir aufmerksam genug waren. Aus einer gewissen Distanz ist es natürlich einfacher, eine schwierige Situation zu beurteilen und festzustellen, dass man vielleicht etwas gar weit gegangen ist.

Aber seien wir ehrlich miteinander: Wer hätte in der damaligen Situation den Mut gehabt zu beantragen, man solle dieses Doppelbesteuerungsabkommen nicht genehmigen? Ich glaube niemand. Das heisst aber nicht, dass man aus dieser Situation nicht die Schlussfolgerungen ziehen soll, die hier jetzt gezogen worden sind. Ich möchte mit meinem Votum einfach darauf hinweisen, dass wir an der ganzen Sache auch beteiligt waren - vielleicht spät, aber rechtlich hätten wir die Möglichkeit gehabt einzugreifen. Ich bin mir bewusst, dass man den entscheidenden Schritt in Verhandlungen und im Abschluss der Verhandlungen macht und dass die Instanz, die diese Abkommen nachher zu genehmigen hat, in einer ausserordentlich schwierigen Situation ist. Deshalb ist es im Hinblick auf zukünftige Abkommen gut, wenn eine derartige Debatte geführt wird. Aber jetzt alles auf den Bundesrat abzuschieben ist in meinen Augen etwas zu einfach.