Frick Bruno · Ständerat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Es ist wohl ein Fehler, den Apéro hinauszuzögern, zu dem ich zusammen mit Toni Dettling selber eingeladen habe. Aber ich ergreife das Wort trotzdem, und ich ergreife es kurz. Ich mache es kurz, und Sie kommen nachher trotzdem; das ist der Kompromiss. Ich möchte das Votum von Kollege Studer Jean unterstützen, auch um darzulegen, dass seine politischen Bedenken nicht nur aus einer politischen Richtung kommen. Aus zwei Gründen ergreife ich das Wort materiell: zum Ersten zur Beurteilung des Abkommens und zum Zweiten, um in die Zukunft zu schauen.

1. Wenn ich die Antwort des Bundesrates lese, dann ist sie die hohe Ausformung des chinesischen Strategems "mit Schalmeien Kanonendonner übertönen". Das hat der Bundesrat gemacht, und ich danke Herrn Studer, dass er das Problem aufgegriffen hat. Das Rechtshilfeabkommen mit den USA ist ein höchst gefährliches Abkommen. Es weicht nämlich als erstes das Prinzip der doppelten Strafbarkeit auf, welches besagt: Nur für eine Straftat wird Rechtshilfe gewährt, für die auch in der Schweiz - im Land, das um Rechtshilfe ersucht wird - die Strafbarkeit gegeben ist. Die Aufweichung geschieht dadurch, dass die USA als ersuchender Staat definieren können - und nur sie haben ein [PAGE 384] Interesse, nicht die Schweiz -, was ein Steuerdelikt ist, das einem Betrug ähnlich oder gleichwertig ist. Damals - im Jahre 1951 - haben wir schlecht verhandelt. Wir haben unter grossem politischem Druck verhandelt und diese Konzession bewusst gemacht. Sie ist kein Irrtum, sie ist bewusst eingegangen worden, aber heute erkennen wir die Tragweite. Dieses Abkommen war ein Kniefall, und - wollte man es überspitzt sagen - derartige Abkommen sind geeignet, ein Land zu kolonialisieren. Da müssen wir in Zukunft sehr vorsichtig sein. Solche Abkommen bieten alle Grundlage, um politischen Druck auszuüben.

2. Zur Zukunft: Es besteht die Gefahr, dass in die Abkommen mit der Europäischen Union, die künftigen Bilateralen, ähnliche Regelungen Eingang finden. Darum sage ich es hier deutlich: Gegen solche Abkommen wollen wir uns von Anfang an zur Wehr setzen, klar den Willen kundtun, solche Abkommen nicht zu ratifizieren.